Teilhabe von unten

Es geht bei Demokratie um mehr als darum, wählen zu gehen. Davon ist Ed Greve vom Berliner Migrationsrat überzeugt. »Aber ›Alle mal mitmachen!‹ funktioniert auch nicht, weil eben nicht alle mitmachen dürfen«, sagt der Sprecher des Dachverbands von über 70 Migrant*innen-Selbstorganisationen in der Hauptstadt am Montag zu »nd«. Der Migrationsrat ist Mitveranstalter des am Dienstag stattfindenden diesjährigen Berliner Demokratietags. Auch die Initiative Offene Gesellschaft ist engagiert, Vorständin ist hier unter anderem die bekannte Autorin Kübra Gümüşay. Unterstützung gab es vom Senat.

Unzählige Berliner*innen setzen sich bereits in Vereinen, Verbänden oder Bewegungen für eine offene und solidarische Stadt ein. Sie gehen zu Demonstrationen, unterschreiben Petitionen oder engagieren sich in solidarischen Unterstützungsstrukturen. Aber nicht alle haben den »richtigen Pass«, um wählen und auch offiziell mitentscheiden zu dürfen. Für viele sind die meisten öffentlichen Orte nicht sicher und zugänglich. Nicht alle haben genügend Einkommen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

»Es gibt ein Machtgefälle«, sagt Ed Greve, ein Grundproblem des bestehenden demokratischen Systems. Das führe zu viel Enttäuschung. »Das kann man doch keinem jungen Menschen erklären, der sich beispielsweise als Schülervertretung demokratisch aktiv engagiert und dann, wenn er 18 Jahre alt wird, nicht wählen gehen darf«, meint Greve.

Es brauche mehr Teilhabe und Verständnis für demokratische Zugänge in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie Gesundheit, Bildung, Wohnraum. Auch die arbeitsrechtliche Situation ist für viele Menschen desaströs. Am Beispiel Gesundheitsversorgung erklärt der Verbandssprecher, was er meint: »Es muss auch darum gehen, diese selbstbestimmt wählen zu können.« Interessenverbände müssten vielmehr einbezogen werden, wenn es um die Kostenübernahme durch die Krankenkassen gehe. »Die Menschen, die als Kranke betroffen sind, müssen mitreden können, welche Behandlung sie wählen.« Oder das Beispiel Wohnraum: »Menschen müssen in Kiezen ihre Stimme erheben und sagen können: ›Wenn hier gebaut wird, dann bitte kein Hochhaus‹ oder ›Wir wollen unsere Parks erhalten, wir wollen ein Hochhaus‹«, erläutert Greve. Viele marginalisierte Gruppen fühlten sich zudem gar nicht angesprochen von Angeboten zur Partizipation, weil sie den Eindruck haben, man habe kein Interesse an ihrer Stimme.

Das zu ändern sind die Organisator*innen des Demokratietags angetreten. Das fängt bei der Webseite an: In 14 Sprachen ist das Programm hier online. In jedem Bezirk gibt es Veranstaltungen, die Bandbreite reicht von Schulprojekttagen über Online-Diskussionen, antikoloniale Stadtrundgänge bis hin zu Stolperstein-Aktionen. Es gibt Film- und Interviewmaterial, das produziert wurde und auch nach dem Dienstag zum Einsatz kommen kann und soll - zu finden auf der Webseite. 120 Aktionsboxen zum Thema sind bereits bestellt worden und sollen langfristig und spielerisch helfen, die Menschen zu ermuntern, Antworten auf die Frage zu finden: Was ist deine Vision für ein demokratisches Berlin für alle? Dass da das Wahlrecht für alle dazugehört, dürfte keine Frage sein.

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