DGB: Tarifbindung im Osten ist zu niedrig

Berlin. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. »Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen. Das ist in vielen Bundesländern bereits der Fall, aber leider noch nicht in allen«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der »Neuen Osnabrücker Zeitung«

Die Bundesregierung berichtet am Mittwoch über 30 Jahre deutsche Einheit. Diese sei grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten, sagte Hoffmann. Er beklagte, »dass Menschen in Ostdeutschland deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne«. Das vertrage sich nicht mit der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland.

Das Problem liegt nach den Worten von Hoffmann unter anderem darin, dass die Tarifbindung im Osten noch niedriger sei als im Westen. Er beklagte, dass sich viele Arbeitgeber weigerten, einem Arbeitgeberverband beizutreten. Auch machten viele von sogenannten OT-Mitgliedschaften Gebrauch, also von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung. »Wenn die Arbeitgeber das nicht von sich aus stoppen, dann brauchen wir gesetzlichen Flankenschutz«, forderte Hoffmann.

Zahlen aus dem Arbeitsministerium hatten zuvor belegt, wie groß die Unterschiede auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch immer sind. Das Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter lag 2019 im Westen bei 3526 Euro. Im Osten waren es 2827 Euro und damit jeden Monat 699 Euro oder 19,8 Prozent weniger. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor, die der »NOZ« vorliegt. Demnach sind die Unterschiede von 2018 bis 2019 etwas geringer geworden, weil Löhne und Gehälter im Osten mit 120 Euro monatlich etwas stärker stiegen als im Westen mit 92 Euro. Agenturen/nd