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Gleich doppelt daneben
Kurt Stenger über ein unmoralisches Ministerangebot an die USA
An dem brisanten Inhalt eines Zeitungsberichts scheint etwas dran zu sein, denn das Finanzministerium wollte ihn nicht dementieren: Ressortchef Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanzieren, sollte Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aufgeben. Offenbar sucht der designierte SPD-Kanzlerkandidat nach einem Kompromiss in einem Streit, den die Regierung Donald Trump einseitig und völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen hat, um außen- und wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Scholz’ Vorschlag würde dieses brachiale Vorgehen quasi noch belohnen.
Der Vorgang lässt tief blicken, was in diesen Politikbereichen von ihm als Regierungschef zu erwarten wäre. Das gilt genauso für das immer wichtiger werdende Feld des Klimaschutzes: Deutschland wird schon jetzt ausreichend mit Erdgas versorgt; ein Ausbau des treibhausgasintensiven Energieträgers darf nicht mehr stattfinden, sollte Deutschland die Ziele des Pariser Klimavertrages wirklich ernst nehmen. Doch statt den LNG-Ausbau und die neue Pipeline zu stoppen, will Scholz (wie übrigens auch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) beides haben. Kurzum: doppelt daneben!
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