SPD-Bundesländer halten an Studie zu Rassismus in der Polizei fest

Berlin. Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt. »Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren«, sagte Maier dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«: »Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.«

Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, so der Sozialdemokrat. »Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen«, fügte er hinzu.

Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. »Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel«, sagte Maier.

Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Fremdenfeindlichkeit bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie überwiegend zurück. Der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag) sagte Seehofer: »Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh.« Er sei aber überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland »zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung« stehen. epd/nd