Geld für das Militär ist immer da

Die Bundesregierung will weiterhin neue Schulden aufnehmen, um die Konjunktur zu stützen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor. Ab dem Jahr 2022 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, wieder die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings sollen auch in den Jahren bis 2024 neue Kredite mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden.

»Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer«, sagte Scholz bei der Vorstellung des Entwurfs. Als große Ziele des Haushalts nannte er den Gesundheitsschutz in der Coronakrise, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung. Für Investitionen plant der Bund nach 71,3 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2021 ein Volumen von 55,2 Milliarden Euro und danach bis 2024 von jeweils 48,0 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme wäre deutlich höher ausgefallen, wenn nicht für die Jahre 2022 bis 2024 ein Rückgriff auf die ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage von 48,2 Milliarden Euro erfolgen würde, die vollständig aufgelöst wird. Trotz der Kredite und der Nutzung der Rücklage bleibt in der Finanzplanung darüber hinaus noch eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden Euro für 2022.

Der Schuldenstand wird in diesem Jahr auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit liegt Deutschland deutlich über den im Europäischen Stabilitätspakt festgeschriebenen 60 Prozent. Die Bundesregierung hofft auf eine positive konjunkturelle Entwicklung, damit bald wieder die staatliche Einnahmeseite gestärkt wird.

Für Politiker der Opposition ist das nicht ausreichend. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler monierte, dass ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation im Haushaltsentwurf nicht erkennbar sei. »Klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung sind rar«, sagte er. Zwar sichere die Bundesregierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vielen Beschäftigten ihr Einkommen ab, aber für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, tue sie nichts.

Die SPD weiß, dass sie mit der Union keine großen Schritte bei der Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern machen kann. In der Partei wird diskutiert, mit welchen Umverteilungs- und Steuerforderungen sie in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen soll. In einem nun bekannt gewordenen Papier des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion heißt es, dass die Spitzensteuersätze verändert werden sollten. »Der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 90 000 Euro greifen.« Ab einem Einkommen von 125 000 Euro solle er auf 45 Prozent steigen. Auf Spitzensteuereinkommen oberhalb von 250 000 Euro wollen die Seeheimer den Steuersatz auf 49 Prozent anheben.

Damit gehen sie leicht über das Steuerkonzept aus dem Wahlkampf von 2017 hinaus, das einen neuen Reichensteuersatz von 48 Prozent vorsah. Es fiel in den Koalitionsverhandlungen mit der Union unter den Tisch. Das neue Konzept der Seeheimer würde dem Staat aber wohl nicht die notwendigen Einnahmen bescheren. Denn sie fordern zugleich, dass der Solidaritätszuschlag, den ab 2021 nur noch Spitzenverdiener zahlen werden, ganz abgeschafft werden soll.

In dem Papier der konservativen Sozialdemokraten finden sich auch Hinweise darauf, wohin die staatlichen Gelder fließen sollen. Die Autoren sind nicht nur für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sondern auch vehemente Verteidiger der deutschen Aufrüstungspolitik. Kommendes Jahr soll der Militäretat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem Haushalt »zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie«.

Die Politiker des Seeheimer Kreises, der auch als Hausmacht des SPD-Spitzenkandidaten Scholz gilt, schreiben hingegen: »Wir Sozialdemokraten stehen dafür, die Bundeswehr bestmöglich auszurüsten und auszubilden und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zu Verfügung zu stellen.« Sie meinen, deutliche Missstände bei Umfang und Qualität der Ausrüstung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erkannt zu haben, für deren Behebung weiterhin eine auskömmliche finanzielle Ausstattung des Verteidigungsetats notwendig sei.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket