- Politik
- Verhaftungen in der Türkei
Kölner Sängerin aus türkischer Haft freigelassen - erneut Razzien gegen HDP
Hozan Cane war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden.
Istanbul. Nach mehr als zwei Jahren Haft in der Türkei ist die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane nach Angaben ihrer Anwältin freigelassen worden. Ihre Mandantin habe das Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in der Nacht zum Donnerstag verlassen, sagte Newroz Akalan der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gericht habe zuvor dem Einspruch der Verteidigung, dass die lange Haftzeit unverhältnismäßig sei, stattgegeben und die Freilassung Canes angeordnet. Es sei allerdings eine Ausreisesperre verhängt worden, sagte Akalan.
Die Sängerin war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Im November desselben Jahres wurde sie zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Im August wurde das Verfahren neu aufgerollt, nachdem das höchste Berufungsgericht das Urteil nicht bestätigt hatte. Es gebe keine klaren Beweise für die unterstellte Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hieß es zur Begründung. Die Anklage hatte sich unter anderem auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen gestützt. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.
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Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, der das Verfahren gegen Cane beobachtet, sagte der dpa: »Hozan Cane war zu Unrecht im Gefängnis. Sie ist eine Sängerin, die sich mit ihrer Kunst politisch engagiert hat. Das ist aber kein Verbrechen.«
Beim vergangenen Verhandlungstag im August hatte das Gericht im westtürkischen Edirne die Freilassung der Sängerin noch abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass Fluchtgefahr bestehe und es noch eine medizinische Untersuchung zum Gesundheitszustand Canes abwarten wolle. Die Sängerin hatte angegeben, dass sie unter schwerem Asthma und Bluthochdruck leide und sich ihr gesundheitlicher Zustand in der Haft verschlechtert habe.
Cane hat kurdische Wurzeln und besitzt allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihr Prozess wird am 20. Oktober fortgesetzt. Der Prozess gegen Canes Tochter Gönül Örs, die in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die PKK angeklagt ist, geht am Donnerstag in Istanbul weiter. Hintergrund der Anklage gegen Örs war eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. In Deutschland wurde nach Angaben ihrer Anwältin eine Ermittlung gegen Örs in diesem Fall eingestellt. Im Juni war ein Hausarrest gegen Örs aufgehoben worden, sie darf das Land jedoch nicht verlassen.
SPD-Politiker Schwabe sagte weiter, er erwarte nun, dass die Ausreisesperre gegen Örs aufgehoben werde und auch Cane nach der Fortsetzung ihres Prozesses in wenigen Wochen das Land verlassen könne.
Erneut Razzien gegen pro-kurdische HDP in Türkei - 19 Festnahmen
Zum dritten Mal in einer Woche hat die türkische Polizei Razzien gegen Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP durchgeführt und dabei 19 Menschen festgenommen. Darunter seien die Ko-Bürgermeisterin der osttürkischen Stadt Kars, Sevin Alaca, sowie weitere Parteifunktionäre, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Zudem sei das Rathaus in Kars durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft werfe den Festgenommenen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Sie sollen nach Angaben von Anadolu unter anderem die PKK in der Region unterstützt und Propaganda betrieben haben. Die HDP äußerte sich zunächst nicht zu den Festnahmen.
Bereits am vergangenen Freitag waren mehrere HDP-Politiker wegen Protestaktionen im Jahr 2014 festgenommen worden. Darunter war der Ko-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen. Die HDP besetzt ihre Bürgermeisterposten in der Regel mit einem Mann und einer Frau. Am Mittwoch hatten türkische Einsatzkräfte im südosttürkischen Diyarbakir gegen HDP-Mitglieder Razzien durchgeführt und dabei 14 Menschen festgenommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der PKK, die in Deutschland, Europa und den USA auf der Terrorliste steht. Die HDP weist das zurück. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2019 sind bereits zahlreiche Bürgermeister der Partei abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die Regierung in Ankara Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. dpa/nd
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