Schadensbegrenzung

Als sich der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich Anfang Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, hatte er die Kräfteverhältnisse unterschätzt. Proteste konnten eine Regierung von Höckes Gnaden verhindern. Eine fragile rot-rot-grüne Minderheitsregierung versucht seitdem, im Land auf Neuwahlen hinzuarbeiten. Vor diesen wollte Kemmerich nun noch mal Farbe bekennen: »Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation«, erklärte er am Freitag. Sein Bekenntnis war der FDP zu viel. Das Bundespräsidium kündigte an, ihm jede Unterstützung zu versagen, sollte er erneut als Spitzenkandidat auftreten.

Hat hier also die FDP ihre demokratische und überfällige Lektion gelernt? Sicher nicht. Den Liberalen dürfte es um Schadensbegrenzung gehen. Erst im Mai hatte Kemmerich in Gera an einer auch von Neonazis organisierten Demo gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Monate vor den Wahlen ist seine Flirterei mit rechts der FDP-Spitze zu offensiv.

Antifaschistische Bündnispartner sollte man bei den Liberalen deswegen nicht vermuten: In den Landesparlamenten von Berlin und Hamburg hatten FDP-Abgeordnete wiederholt für AfD-Anträge gestimmt, viele Mitglieder befürworten eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Und nicht nur in der Flüchtlings- und der Klimapolitik werden von der Partei längst rechte Töne angestimmt. Kemmerich geht der FDP-Führung mit seinem rechtsoffenen Kurs einfach zu dilettantisch vor. Auf ihn wartet wohl jetzt nur noch die politische Bedeutungslosigkeit. Auf eine FDP, die sich zu keinem antifaschistischen Konsens aufraffen kann, hoffentlich ebenso.