Die Autolobby macht mobil
Wiesbadens Einwohner entscheiden am 1. November über eine Rückkehr der Straßenbahn. Die Befürworter haben mächtige Gegenspieler
Im jahrzehntelangen Tauziehen um die Rückkehr der Straßenbahn nach Wiesbaden naht die Stunde der Wahrheit. Am 1. November sind die Einwohner zum Bürgerentscheid über das Projekt einer CityBahn aufgerufen. Der Urnengang wird mit Spannung erwartet. Bei dem Projekt geht es um eine moderne Straßenbahnlinie mit 1000 mm Spurweite quer durch die Stadt. Sie soll frühestens ab 2026 über 34,5 Kilometer von der Nachbarstadt Mainz kommend zunächst dicht besiedelte Industrievororte entlang der Rheinschiene erschließen, dann über Hauptbahnhof und City verlaufen und über eine stillgelegte Bahntrasse die Kreisstadt Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) anbinden.
Die 280 000-Einwohner-Stadt Wiesbaden ist abgesehen von Münster in Westfalen die größte deutsche Kommune ohne innerstädtischen Schienenverkehr. Hier wurden in den 1950er Jahren die historischen Straßenbahnlinien zügig demontiert und durch Busverkehr ersetzt. Doch längst ist in der stetig wachsenden Stadt das Busnetz an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt und störungsanfällig. Der Anteil des Pkw-Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen liegt hier bei 48,5 Prozent und damit deutlich höher als in vergleichbaren Großstädten wie Erfurt (39,6), Mainz (39,2), Karlsruhe (33) und Freiburg (21 Prozent). Klimakatastrophe, stressiger Alltag auf verstopften Straßen und der hohe Anteil von Einpendlern und Durchfahrern schreien geradezu nach einer radikalen Verkehrswende.
Während Straßenbahnen auch durch viele kleinere Städte vor allem im Osten rollen und auch französische Großstädte die Verkehrswende mit neuen Straßenbahnlinien eingeleitet haben, scheinen die Uhren in Wiesbaden anders zu ticken. Obwohl hier viele Aktivisten unermüdlich für die CityBahn werben und SPD, Grüne, Linke, DGB, die örtliche Industrie- und Handelskammer und andere Verbände das Projekt unterstützen, gilt der Ausgang des Votums als völlig offen. Umfragen deuten auf ein mögliches Scheitern hin.
Die Blockade gegen die Wiederkehr einer Straßenbahn in Wiesbaden hat jahrzehntelange Tradition. Treibende Kraft in der Phalanx der CityBahn-Gegner war und ist die FDP. Die Autofahrerpartei hat maßgeblichen Anteil, dass zwei Anläufe seit Ende der 1990er Jahre jäh ausgebremst wurden. So sammelten die Liberalen aus Mangel an anderen Themen bei der Kommunalwahl 2001 genügend Proteststimmen, um die Mehrheit von SPD und Grünen zu brechen und mit der CDU und der damals starken Rechtspartei Republikaner das Stadtbahnprojekt zu kippen. Gut ein Jahrzehnt später stoppte der Wiesbadener FDP-Mann und hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch einen zweiten Anlauf.
Derzeit »schmücken« zahlreiche Plakate mit dem klassischen FDP-Design die Stadt und warnen vor einem »Schuldenberg«. Dabei dürften nach Stand der Dinge 90 Prozent der Baukosten von Bund und Land übernommen werden. Ebenso prangern Liberale und Autolobby eine vermeintliche Verschandelung der »Stadt der Alleen, der Bäume und des Historismus« mit ihrer wertvollen Bausubstanz durch Oberleitungen an. Plakate von Contra-Initiativen appellieren an Ängste vor Baustellen, Details der Streckenführung, geänderten Linienführungen für Busse, weniger Parkplätzen und Raum für den Autoverkehr.
Auch wenn es die Projektgegner mit Fakten nicht immer allzu ernst nehmen, setzen sie umso mehr auf eine dumpfe, spießbürgerliche Proteststimmung und hoffen, den Bürgerentscheid zum Ventil für angestauten Unmut über allerlei Missstände zu machen und Wut auf die lokalen Entscheidungsträger zu schüren. So sind an Bäumen angebrachte Plakate mit dem Hinweis, dass »dieser Baum« der CityBahn weichen müsse, irreführend und eine Falschaussage. Wiesbadens Linke produzierte eigene Plakate in vom FDP-Design bekannten Farben und mit dem Hinweis auf Alleen, Bäume und Historismus. Diese unterscheiden sich nur durch das Wörtchen »pro« und das Linke-Parteiemblem von den originalen Easyplates der Liberalen. Mit diesem kreativen Ansatz verbuchte die Linke Sympathiepunkte und löste viel Schmunzeln aus.
Auf der Zielgeraden vor dem Urnengang wächst nun die Spannung. Auch außerhalb Wiesbadens blickt man gespannt auf die Auszählung am Sonntagabend. So droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem offenen Brief an die Stadtspitze für den Fall eines Scheiterns der CityBahn mit einer erneuten Klage gegen die Landeshauptstadt wegen mangelhafter Umsetzung des Luftreinhalteplans. Ob die Drohung der DUH mit einem Dieselfahrverbot die unentschlossenen Autofahrer zur disziplinierten Abstimmung pro CityBahn bewegen wird, bleibt abzuwarten.
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