Boliviens Justiz hat ein Einsehen

Ob in der Politik oder in der Justiz: Der Wind in Bolivien hat sich gedreht. Auf den Wahlsieg von Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) bereits in der ersten Runde mit 55 Prozent folgt nun eine Kehrtwende in der Justiz: Boliviens Justiz hat den Haftbefehl gegen Ex-Präsident Evo Morales aufgehoben. Seiner Rückkehr aus dem Exil steht nun nichts mehr im Wege.

Nach dem Putsch gegen Morales im November 2019 hatte die De-facto-Regierung von Jeanine Áñez nichts unversucht gelassen, mit juristischen Mitteln gegen die MAS vorzugehen. Der Haftbefehl gegen Evo Morales war nur eine Maßnahme, gegen viele Mitglieder seiner Regierung wurden Verfahren eingeleitet. Die Machthaber und ihre Verbündeten um den rechtsradikalen Fernando Camacho versuchten, das Antreten der MAS bei den Wahlen per Gericht komplett zu verhindern. Die Justiz wurde als Waffe eingesetzt, weil die Rechte um ihre Aussichtslosigkeit an den Wahlurnen wusste. Das Gericht habe die MAS »mit dem Gesetz in der Hand, ohne Gewalt und Konfrontationen« gestoppt, jubilierte Áñez, nachdem Morales aus dem Exil nicht für einen Senatorenposten kandidieren durfte. Der Jubel ist längst verhallt und Evo Morales packt schon die Koffer.