Berlin klagt gegen Horst Seehofer

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat am Dienstag beschlossen, gegen das Bundesinnenministerium Klage wegen dessen Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige 300 Geflüchtete aus Griechenland Klage zu erheben. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatte die Bitte auf Erteilung des Einvernehmens im Juli unter Hinweis auf die Dublin-Verordnung und zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit abgelehnt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im September selbst in Griechenland, um sich einen Eindruck von der Lage zu machen. Es sei »Klage geboten«, teilte die Senatskanzlei mit: »Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf«. 200 Kommunen haben sich zwischenzeitlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Die Organisation »Seebrücke« begrüßte den Schritt als »konsequent und notwendig«. Seehofer verhindere die Aufnahme, weil das Leid an den Außengrenzen seiner Politik in die Karten spiele. mfr