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Deutschland soll »weltpolitikfähig« werden
Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für einen verteidigungspolitischen New Deal Europas mit den USA
»Wir erleben einen Augenblick von großer Tragweite«, leitete Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Grundsatzrede zur deutschen und europäischen Verteidigungspolitik ein. Vor Offizier*innen der Bundeswehruniversität Hamburg erläuterte die Verteidigungsministerin am Dienstag in Berlin ihre Vorstellungen über die neue strategische Ausrichtung der Armee, die insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden nötig sei.
Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen, müsse »weltpolitikfähig werden« und Politik über die Ressorts vernetz betreiben. Geht es nach Kramp-Karrenbauer, soll es ein legislaturübergreifender Kurs werden. Große Neuigkeiten blieben jedoch aus. Mehr Geld müsse es geben, um nicht nur der neuen Verantwortung gerecht zu werden, sondern auch die bislang unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Verteidigungspolitik zu kompensieren. Bei der Finanzierung von neuen Rüstungsprojekten vertrat die Ministerin die Auffassung, dass sich nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bedient werden dürfe, sondern dass neue Großprojekte stets auch mit mehr Geld für den Bundeswehretat einhergehen müssten. Alles andere gehe zulasten der Substanz der Truppe.
Das Paradox der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einerseits von den USA abhängig zu sein, und andererseits künftig »mehr als Europäer selbst zu tun«, werde weiterhin fortbestehen. Denn, so die Ministerin, die EU sei insbesondere bei den Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen und bei den nuklearen Fähigkeiten teilweise zu fast 100 Prozent von den Vereinigten Staaten abhängig. Ohne diese Kapazitäten könnten sich Deutschland und die EU nicht effizient schützen.
Damit reagierte die Politikerin auf Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser will Frankreichs Rolle als einzige verbliebene EU-Atommacht der EU ausbauen. Am Montag hatte er in einem Interview gefordert, die EU müsse militärisch schnell von der Nato wie auch von den USA unabhängig werden. Zwar betonte auch Kramp-Karrenbauer, die EU müsse mehr für ihre Sicherheit tun. Doch eine Abkopplung von den Fähigkeiten der US-Amerikaner würde finanziell »Jahrzehnte dauern« und zugleich Ausgaben erfordern, »die sehr stark über den jetzigen liegen«.
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