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Schwarz-braune Allianz
Aert van Riel zum Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt orientiert sich nach rechts. Sie kämpft gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Damit bringen die Abgeordneten ihre Landesregierung in Bedrängnis. Denn SPD und Grüne könnten das Bündnis mit den Konservativen verlassen, wenn kein Kompromiss gefunden wird. Die Regierung wollte ein Votum des Medienausschusses verschieben. Die CDU-Fraktion lehnte das ab und macht somit weiter Druck.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert zwar zunehmend an Qualität, ist aber noch immer eine zuverlässigere Informationsquelle als die privaten Boulevardsender. Für alle Rechten sind die Öffentlich-Rechtlichen seit jeher ein Feindbild. Die von Neofaschisten oft gegrölte Parole »Lügenpresse« gilt auch diesen Sendern. Mit einer argumentativ untermauerten Medienkritik hat das nichts zu tun.
Dass es bei diesem sensiblen Thema eine schwarz-braune Allianz gibt, ist nicht verwunderlich. Teile der CDU in Sachsen-Anhalt senden immer wieder freundschaftliche Signale an die AfD. Als der Landtag auf Antrag der Rechtsradikalen im Sommer 2017 die Bildung einer Enquetekommission zur »Untersuchung von Linksextremismus« beschloss, stimmten auch einige CDU-Politiker zu. Später versuchte Innenminister Holger Stahlknecht, den rechten Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Staatssekretär zu installieren.
Die Führung der CDU in Berlin sieht dem Treiben ihres Landesverbands bislang zu, ohne energisch einzugreifen. An der Parteispitze gibt es ein Machtvakuum. Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihr Amt bald abgeben. Gute Chancen auf ihre Nachfolge hat Friedrich Merz. Sollte er Parteichef werden, dürfte die CDU weitere Positionen der AfD übernehmen. Wenn kritische Medien geschwächt werden, ist das für sie nur hilfreich.
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