Viel versprochen, zu spät geliefert

Als Ende November die Verlängerung des Teillockdowns beschlossen wurde, war klar, dass auch betroffene Unternehmen weiter unterstützt werden sollten. »Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser schweren Zeit nicht allein«, tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier da. Man stelle damit sicher, dass es »keine Solidaritätslücke« gebe. Nur werden die Firmen noch lange auf die Dezemberhilfen warten müssen, weil selbst die Novemberhilfen erst im Januar fließen werden. Der Grund: Die dafür notwendige Software ist noch nicht fertig, wie jetzt herauskam.

Man könnte es als Treppenwitz zum Stand der Digitalisierung in diesem Land auffassen, wäre es nicht so bitter. Die Unternehmen, die die Novemberhilfen brauchen, sind keine Großkonzerne. Es sind meist die Kneipe oder das Restaurant um die Ecke, der Club in der Innenstadt oder auch Soloselbstständige. Ihnen wird nicht geholfen, wenn ihnen zwar großzügig 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 versprochen werden, sie aber das Geld erst im nächsten Jahr bekommen und so nicht wissen, wie sie die Miete für ihren Laden zahlen sollen. Wenn die Lieblingsbar nach dem Teillockdown zu bleibt, weil sie pleitegegangen ist, dann hat also auch die Bundesregierung schuld, weil sie viel versprochen, aber zu spät geliefert hat.