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- Klage gegen Facebook
Wichtiger Schritt im Kampf um Regulierung des Digitalkapitalismus
Die Monopolklagen zur Abspaltung von Instagram und Whatsapp sind ein wichtiger politischer Schritt gegen die Marktmacht von Facebook
Die beiden neuen Klagen der US-Handelskommission und von 48 Bundesstaaten gegen Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht und Monopolstellung sind ein weiterer Schritt im Kampf um die Regulierung des Digitalkapitalismus. Facebook wird sich vor Gericht verantworten müssen und wie andere Digitalkonzerne auch gegen Rekordstrafen durch die EU-Kommission und wegen Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzverordnung, aggressiv vorgehen.
Die Klagen in den USA sind historisch, das letzte große Antimonopol-Verfahren kam Anfang der 80er-Jahre nach langen Verhandlungen zum Abschluss. Damals wurde der Telefonkonzern AT&T in sieben Unternehmen aufgeteilt. Seitdem wurde das Schwert der »Antitrust«-Verfahren kaum noch genutzt, bei immer größeren Unternehmenszusammenschlüssen wurden lediglich Auflagen gemacht.
Auch wenn Facebook sich vielleicht vor Gericht erfolgreich gegen die Abspaltung von Instagram und Whatsapp wehren kann: Die Klagen zeigen eine härtere Gangart der Behörden gegenüber dem digitalen Laisser-Faire auch in den USA, und zwar eine parteiübergreifende. Dass die US-Republikaner dabei auch der irrige Glaube antreibt, die Plattform sei Konservativen-feindlich, ist weniger wichtig: Schon oft wurden geschichtlich richtige Dinge aus den falschen Gründen getan.
Selbst wenn bei den Klagen »nur« mehr digitaler Wettbewerb – das marktliberale Argument zur Zerschlagung von Facebook, Google und Amazon – herauskommt, wäre dies zu begrüßen. Doch eigentlich braucht es viel mehr Regulierung des Digitalkapitalismus, nicht nur, was Konkurrenz und Datenschutz angeht. Es ist kein Zufall, dass auf der Liste der vermögendsten US-Milliardäre mittlerweile auffallend viele Tech-Unternehmer zu finden sind. Die machen sich gerade daran, mit Lobbyismus für eine neue Gesetzgebung zu Gig-Workern eine permanente legale dritte Klasse von Ausgebeuteten zu schaffen.
Im besten Fall sind die Klagen ein kleiner weiterer Schritt auf dem Weg in eine neue »progressive era« - so bezeichnen Historiker die Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als die US-Behörden und Parlamentarier begannen, die Monopole des klassischen Industriekapitalismus einzuhegen – auch mit Anti-Monopol-Verfahren und Gesetzgebung. Sie standen unter dem Druck von Protest, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften und von Rekordungleichheit im Land – wie es sie auch heute gibt.
Dass es schon damals zum erfolgreichen Abschluss eines weiteren Monopolverfahrens gegen AT&T kam, lag aber auch daran, dass dies das kleinere Opfer für die »Business Community« war, angesichts einer weiteren Forderung im Raum von links: die Sozialisierung oder Verstaatlichung des Telefonnetzes. Der Ruf nach demokratisch kontrollierter öffentlicher Eigentümerschaft für soziale Netzwerke und etwa für kostengünstige öffentliche Internetversorger kommt auch heute wieder von einigen Aktivisten, doch noch sind es wenige.
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