Richtungskampf im Parlament

Die Abstimmungen am Donnerstag im Europaparlament zeigen exemplarisch, dass EUropa vor einer Richtungsentscheidung steht. Denn obwohl die Misstrauensanträge von links und rechtsaußen das gleiche Ziel hatten – die Abwahl der EU-Kommissionschefin von der Leyen – verfolgten sie damit diametral entgegengesetzte Absichten.

Den rechtsextremen »Patrioten für Europa« geht es nicht um das Einknicken Brüssels vor den USA im Zollstreit (Trump gilt ihnen ohnehin als Vorbild). Es geht ihnen auch nicht um von der Leyen und deren undurchsichtige Medikamentendeals in der Coronakrise, schon gar nicht um ein freies Europa. All das war von den »Patrioten« angeführt worden. Geplant war mit dem Misstrauensantrag stattdessen eine Machtdemonstration: Wir sind die neuen Starken in Europa. Dass sich knapp 200 der 720 EU-Abgeordneten vor deren Wagen haben spannen lassen, war angesichts des immer häufigeren Zusammengehens von extremen Rechten und Konservativen zu befürchten.

Auch deshalb hat die Linksfraktion auf die demokratischen Kräfte in der EU-»Volksvertretung« gesetzt. Erklärtes Ziel von The Left ist ein Politikwechsel – der mit der gegenwärtigen Kommissionschefin nicht zu machen ist. Dass die Linksfraktion dafür fast dreimal so viele Stimmen erhielt, wie sie Mitglieder hat, ist ermutigend. Es zeigt, dass Widerstand gegen neoliberale und militaristische Politik in Europa möglich ist. Aber zugleich: dass viele Europaabgeordnete den Ruf von den Straßen nach einer anderen Politik noch nicht gehört haben.