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Wiener zeigen Kurz die kalte Schulter
Die geringe Beteiligung beim Pandemie-Massentest in Österreich ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierenden
Ein nationaler Schulterschluss hätte es werden sollen, ein Schulterschluss im Kampf gegen die Pandemie - geworden ist es ein Nischenprogramm. Die Massentests in Österreich sind gerade einmal abgeschlossen, da lecken die politisch Verantwortlichen auch schon ihre Wunden, denn eingetreten sind dabei ihre nahezu schlimmsten Befürchtungen. Zwei Drittel Beteiligung hatte man sich gewünscht, in den Regionen war es dann bestenfalls gerade mal ein Drittel. Und in Wien musste die Bundesregierung bis zum Sonntag eine besonders saftige Niederlage einstecken: Nicht einmal jeder siebte Hauptstädter hat an dem zehn Tage dauernden Testprogramm teilgenommen. Entdeckt wurden dabei 591 neue, symptomlose Fälle.
Seit Anfang Dezember war in Wien an drei Standorten getestet worden. Drei Großhallen in der Stadt waren zu Teststraßen umfunktioniert worden. Das Bundesheer war in Wien mit 2000 Mann im Einsatz, um die Logistik dieser Mammutaufgabe zu stemmen: Gerechnet worden war mit einer Beteiligung von 60 Prozent, das macht in einer Zwei-Millionen-Stadt rund 1,2 Millionen Tests. Und all das sollte natürlich ohne große Menschenansammlungen bewältigt werden. Entsprechend wurden in der Stadt die Kapazitäten auf täglich 150 000 Tests ausgelegt.
Begleitet worden war der Auftakt dann aber gleich von einem Zusammenbruch des Anmeldesystems. Wie sich bald herausstellte, brauchte es das aber ohnehin nicht. Der mäßige Andrang ließ sich auch auf konventionelle Weise handhaben.
Das Vorhaben hat, abgesehen von den seitens Epidemiologen geäußerten Zweifeln an der generellen Sinnhaftigkeit einer solchen Aktion, vor allem auch eine politische Vorgeschichte. Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP hatte die Aktion erst Mitte November ersonnen. Unmittelbar zuvor hatte er angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen den äußerst unpopulären harten Lockdown verkündet - was einem Eingeständnis des eigenen Scheiterns gleich kam. Denn der zuvor geltende weiche Lockdown inklusive offenem Handel hatte sich in keiner Weise in den Zahlen niedergeschlagen. Hinzu kam, dass im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien am 2. November die Nachrichten über haarsträubende Schlampereien und Kommunikationspannen im ÖVP-geführten Innenministerium nicht abreißen wollten - wodurch Innenminister Nehammer schwer in Bedrängnis kam. Unter Anwendung normaler politischer Logik wäre der Minister an sich mehr als rücktrittsreif.
Es erfolgte der vorwärts gewandte Themenwechsel: ein Massentest als Weg aus der Pandemie. Doch die Sache hatte einen kleinen Haken. Gesundheitsministerium, Gesundheitsdienste, Länder und Regionen waren in den Plan, die Bevölkerung quer durchtesten zu lassen, nicht eingeweiht gewesen. Damit stand die gesamte Aktion viel mehr als als politisches Manöver denn als gesundheitspolitische Maßnahme da. Hinzu kam die Frage nach dem Sinn solcher Massentests gleich im Anschluss an einen Lockdown, während dem ein Großteil der Bevölkerung drastisch weniger Sozialkontakte hatte. So wurde die Aktion für die Regierung vor allem auch zu einem Vertrauenstest. Und der fiel vernichtend aus.
Die niedrige Beteiligung führen Beobachter nicht zuletzt auf eine seit Herbst völlig entgleiste Informationspolitik der Regierung und massiv schwindendes Vertrauen in Politik und Behörden zurück. Denn zunächst passierte seit Ende des Sommers ungeachtet von Warnungen der Experten vor einer erneuten Zunahme der Infektionen lange nichts. Als dann die Zahlen nach oben schnellten, wurden Maßnahmen im Staccato bis zur kompletten Unübersichtlichkeit erlassen, geändert, wieder verworfen - während dabei zugleich parteipolitische Manöver sichtbar wurden. All das hatte vor allem einen Effekt: Während der ersten Coronawelle hatte die Bundesregierung Zustimmungswerte von an die 80 Prozent - die Rede war von Herdenloyalität - heute ist das völlig anders.
Dabei war der Massentest nicht nur Show, sondern vor allem auch ein logistischer Probelauf für bevorstehende Aktionen wie eine breit angelegte Impfkampagne, die ab April für die gesamte Bevölkerung starten soll. Aber auch von einem zweiten Durchlauf in den Massentests ist jetzt bereits die Rede - und davon, wie man Menschen zur Teilnahme motivieren könnte, etwa durch Anreize wie Geldzahlungen. Mitte Januar könnte es soweit sein. Aus epidemiologischer Sicht dürfte das jedenfalls mehr Sinn machen, denn spätestens für die Tage nach Weihnachten und Silvester wird bereits der Beginn einer dritten Welle prognostiziert.
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