Auch im Norden rechte Polizistenchats

Nun hat auch der hohe Norden der Bundesrepublik seine ersten Einzelfälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden: Die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) musste am Mittwoch bekanntgeben, dass vier Polizisten wegen »Zweifeln an ihrer Verfassungstreue« die Dienstausübung verboten worden sei. Sie hätten sich in WhatsApp-Chats »in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise« geäußert. Die suspendierten Beamten kommen aus den Polizeidirektionen Neumünster und Kiel.

Zu den Vorgängen wird bereits seit dem Sommer ermittelt. Die Chats wurden zufällig bekannt. In einem Fall war intern wegen rechtswidriger Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken und illegaler Informationsweitergabe ermittelt worden. Auf einem beschlagnahmten Handy wurden dann reihenweise NS-verherrlichende und rassistische Postings und Kommentare entdeckt worden, die der betreffende Beamte mit Personen außerhalb der Polizei geteilt hatte. Außerdem wurden in seinem Spind 33 Pistolenpatronen gefunden, die er offenbar beiseite geschafft hatte.

Im zweiten Fall sind drei Beamte involviert. Hier ging die Staatsanwaltschaft eigentlich Hinweisen auf rechte Umtriebe eines Sondengängers in den Reihen der Polizei nach. Er hatte Gegenstände, die er mit seinem Metalldetektor aufgespürt hatte, darunter Knöpfe und Münzen mit Hakenkreuz, im Internet präsentiert. Bei einer Hausdurchsuchung bei ihm wurden fünf offenbar aus Bundeswehrbeständen stammende Nato-Gewehrpatronen gefunden. Da der Beamte mit seinen Eltern zusammenwohnt, wird nun auch gegen diese ermittelt. Auf seinem Handy fanden sich unzählige Chats mit zwei weiteren Polizisten, von deren Inhalten sich Sütterlin-Waack erschüttert zeigte.

Die Ministerin veröffentlichte zu beiden Fällen einige Chatbeispiele, darunter ein Foto, das Adolf Hitler mit »seinem« Gruß zeigt, dazu den Kommentar »Aufgrund von Corona wird wieder normal gegrüßt.« Bei einem Beamten wurde eine Collage gefunden, die ihn mit Adolf Hitler am Pariser Eiffelturm zeigt.

Da jeweils privat kommuniziert wurde, wird es wohl keine Anzeige wegen Volksverhetzung und der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole geben. Mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen müssen die Beamten immerhin rechnen, auch mit der endgültigen Entfernung aus dem Polizeidienst.

Während des Dienstes war bis dato keiner der Vier aus dem Streifen- und Kriminaldienst negativ aufgefallen. Die Ministerin sprach im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags sogar von Vorzeigebeamten. Nach ihren Angaben soll auch geklärt werden, ob es sich um ein regelrechtes rechtsextremes Netzwerk in der Polizei handeln könne. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei dies aber nicht der Fall, betonte Sütterlin-Waack.

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