Putin hofft auf Neustart mit den USA
Russischer Präsident bietet Biden auf virtueller Pressekonferenz an, Probleme gemeinsam zu lösen
Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf einen Neubeginn in den Beziehungen zu den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden. Er hoffe, dass ein Teil der Probleme zwischen beiden Ländern »unter der neuen Regierung gelöst wird«, sagte Putin am Donnerstag bei seiner virtuellen Pressekonferenz zum Jahresende mit Blick auf Bidens Amtsantritt am 20. Januar. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seien während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zur »Geisel« der US-Innenpolitik geworden. Unter Biden hoffe er auf eine Verbesserung, da der frühere Vizepräsident »sowohl innen- als auch außenpolitisch erfahren ist«, sagte Putin.
Auf der Pressekonferenz bestritt Putin auch eine Beteiligung russischer Geheimdienste am Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny. Wären diese involviert gewesen, »hätten sie es zu Ende gebracht«, so der russische Präsident. Nawalny werde von US-Geheimdiensten unterstützt und müsse daher auch von den russischen Diensten beobachtet werden. »Aber dies bedeutet keineswegs, dass er vergiftet werden muss«, sagte Putin.
Putin bezog sich auf Berichte, wonach der prominente Kreml-Kritiker vom Inlandsgeheimdienst FSB vergiftet wurde. Die Recherchen mehrerer Medien, unter ihnen CNN und der »Spiegel«, seien keine Enthüllungen, sondern lediglich eine Bestätigung der von den US-Geheimdiensten bereitgestellten Informationen. Er nannte Nawalny nicht beim Namen, sondern bezeichnete ihn als »Patienten der Berliner Klinik«. Nawalny war nach dem Giftanschlag in der deutschen Hauptstadt behandelt worden.
In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Belarus wirft Putin dem Ausland eine Unterstützung der Opposition und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. »Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes«, sagte er. Die Opposition werde politisch und finanziell unterstützt. »Es ist notwendig, dem belarussischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Probleme selbst zu lösen«, sagte Putin. Russland stört sich an den zunehmenden Sanktionen der EU gegen Belarus und hält diese für eine unrechtmäßige Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten. Hintergrund ist die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die bei Protesten den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordern. Seit Mitte August sind bereits mehr als 30 000 Menschen festgenommen worden. Agenturen/nd
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