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Sportverein darf NPD-Landeschef rauswerfen
Gericht in Schleswig lässt keine Revision zu
Mit diesem Schritt bestätigte das Schleswiger Gericht eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Landgerichts Itzehoe. Durch eine Satzungsänderung im zweiten Anlauf war der Rauswurf des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach beim Sportverein TuS Appen berechtigt.
Ob der 30-jährige NPD-Funktionär das Urteil akzeptiert, steht noch nicht fest. Sein Anwalt Peter Richter, Hausanwalt der Nationaldemokraten und im Saarland selbst stellvertretender Landesvorsitzender in der Partei, hatte bereits angedeutet, bei einer Verfahrensniederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Der 9. Zivilsenat des Schleswiger OLG unter Vorsitz von Christine von Milczewski hat keine Revision zugelassen.
Schwarzbach trat 2014 dem Verein im Kreis Pinneberg bei und schloss sich der Fußballmannschaft an. Als seine Teamkollegen im Folgejahr von seinen neonazistischen Aktivitäten im benachbarten Stadtstaat erfuhren, drängten sie den Vereinsvorstand, den NPD-Aktivisten rauszuschmeißen. Eine entsprechende Entscheidung blieb trotz großer Mehrheit unwirksam, weil die Vereinssatzung keine entsprechende Klausel, allen extremistischen Organisationen, egal welcher politischen Ausrichtung, entgegenzutreten, enthielt. Durch einen begangenen Formfehler musste die Satzungsänderung 2018 dann sogar noch einmal wiederholt werden. Das Landgericht Itzehoe gab 2019 dem Verein schließlich Recht und wertete Schwarzbachs politische Betätigung als vereinsschädigend. Vergeblich klagte der NPD-Mann auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Diskriminierung.
Der Klub TSC Wellingsbüttel hatte Schwarzbach bereits 2014 von seinem Traineramt bei der Fußball-C-Jugend entbunden, nachdem bekannt wurde, dass der Neonazi bei den Bezirkswahlen für die NPD in Hamburg kandidierte. Zwei Jahre später übernahm er in Nachfolge von Thomas Wulff den Vorsitz der Partei in der Hansestadt.
Das hartnäckige zivilcouragierte Vorgehen des TuS Appen hat dem Verein überregionale Aufmerksamkeit beschert. Der langjährige Vorsitzende Wilfred Diekert erhielt etliche Anfragen von anderen Vereinen, die auch ihre Satzung ändern wollten. Auch viele Solidaritätsadressen, darunter unter anderem aus den Reihen des FC St. Pauli und des SV Babelsberg 03, erreichten den Klub im Hamburger Umland. Die angefallenen Prozesskosten für TuS Appen wurden durch zahlreiche Spenden abgefedert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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