Kurzer Moment der Erleichterung

Na endlich. Nach Jahren vermeldet die Generalstaatsanwaltschaft die Festnahme der zwei inzwischen stadtbekannten Rechtsextremisten, die hinter der Neuköllner Terrorserie gegen Linke und Migranten und solche stecken, die diese beiden dafür hielten. Selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündete schon geraume Zeit, dass man genau wisse, wer die Täter seien, man ihnen das aber leider, leider nicht nachweisen könne. Dass nun die Generalstaatsanwaltschaft gerichtsfestes Material für den Nachweis zur Hand hat, bleibt derzeit nicht mehr als eine Hoffnung.

Nicht zu Unrecht fürchtet der Linke-Politiker Ali Ferat Kocak Rache der mutmaßlichen Täter, sollten sie wieder freikommen. Sein Auto ist vor bald drei Jahren angezündet worden - der Brand hätte leicht auf das Wohnhaus seiner Eltern übergreifen und Menschenleben kosten können.

Extrem beunruhigend ist auch das Versagen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Immer wieder wurden mit dem Fall betraute Beamte abgezogen, weil es zumindest den Verdacht gab, dass sie private Kontakte in die rechte Szene hatten. Offiziell wurde in diesen Fällen immer abgewiegelt. Tausende Menschen trieb das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden wegen der lange ergebnislosen Ermittlungen zum Protest auf die Straßen. Schließlich gibt es in Neukölln eine lange Tradition von unaufgeklärten, mutmaßlich rechtsextremen Terrorakten. Erinnert sei an den 2012 auf offener Straße erschossenen Burak Bektaş. Gerade mal 22 Jahre alt war er zum Zeitpunkt seines gewaltsamen Todes.

Selbst wenn die Ermittlungsarbeit nun vor Gericht Bestand haben sollte, führt an einer Aufarbeitung des langen Versagens der Sicherheitsbehörden kein Weg vorbei. Ein Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur ist die Politik den Opfern schuldig.