Keine Mietminderung möglich
Baulärm in der Nachbarschaft
Die Wüstenrot Bausparkasse (W&W) verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 31/18).
Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin minderte die Miete um zehn Prozent, als eine 40 Meter entfernte Baulücke bebaut wurde. Die Vermieterin akzeptierte das nicht und klagte die nicht bezahlte Miete ein.
Der Fall kam zunächst vor das Landgericht Berlin. Das hatte die Minderung wegen Lärms und Staubs zunächst als berechtigt angesehen. Der Fall ging jedoch weiter bis zum Bundesgerichtshof, der das Urteil aufhob.
Laut der Entscheidung durfte der Mieter die Miete nur reduzieren, wenn die Vermieterin vom Nachbarn verlangen konnte, den Lärm zu mindern. Ein solcher rechtlich durchsetzbarer Anspruch komme aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Baulärm das übliche Maß überschreitet und dadurch das Wohnen in den umliegenden Gebäuden wesentlich beeinträchtigt wird. Der Bundesgerichtshof verwies daher den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Hier müssen die Richter nun die relevanten Fakten recherchieren und zu einer neuen Entscheidung kommen. W&W/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
