Gasterminal an der Unterelbe rechtlich fragwürdig

Um die Projekte zum Gasimport steht es schlecht in Deutschland. Zum Fertigbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 stampfte Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine umstrittene Umweltstiftung aus dem Boden. Um andererseits flüssiges Erdgas, kurz LNG, zu importieren, waren ursprünglich drei Terminals im Norden geplant - in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade.

Das Vorhaben in Wilhelmshaven stoppte der Stromkonzern Uniper Ende letzten Jahres. In Brunsbüttel geht es nicht so recht voran. Die für 2022 geplante Inbetriebnahme hat der Investor auf Eis gelegt. Der dritte Standort Stade ist noch weit davon entfernt, überhaupt genehmigt zu werden. Ziel ist bisher, den Terminal 2026 in Betrieb zu nehmen. Den an der Unterelbe gelegenen Standort hält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) allerdings nicht für genehmigungsfähig. Das geht aus einem von ihr zusammen mit dem BUND Niedersachsen am Donnerstag vorgelegten Rechtsgutachten hervor. Gründe dafür seien gravierende Sicherheits- wie auch Klimaschutzbedenken.

In Stade sollen einmal per LNG-Tanker bis zu 12 Milliarden Kubikmeter Gas angelandet werden können - was übrigens einem knappen Viertel der Nord-Stream-Kapazität entspricht. Der Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA und Kanada ist dabei wahrscheinlich, wenn auch in den bisher bekannten Unterlagen nicht explizit ausgewiesen.

Unabhängig davon passt für DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner so ein fossiles Großprojekt nicht mehr in die Zeit. Bis zu 21 Millionen Tonnen CO2 würden frei, wenn 12 Milliarden Kubikmeter Gas verbrannt werden, rechnete Müller-Kraenner gestern vor. »Wir müssen uns auf Klimaneutralität zubewegen - und da brauchen wir nicht mehr, sondern weniger fossile Erzeugung.« Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt seien in der bisherigen Planung gar nicht beachtet worden.

Besonders ärgert Müller-Kraenner, dass über die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG erstmals ein Bundesland Miteigentümer eines Flüssigerdgas-Projekts ist. »Die indirekte Beteiligung des Landes an dem LNG-Terminal in Stade muss umgehend gestoppt werden«, sagt er. Die Landesregierung verliere beim Klimaschutz sonst jede Glaubwürdigkeit. Zudem weist der DUH-Chef darauf hin, dass der Anschluss der LNG-Terminals ans Gasnetz nicht vom Investor, sondern per Netzumlage von den Gaskunden bezahlt wird, insgesamt 650 Millionen Euro.

Problematisch ist für die Umweltverbände auch der »Einbau« eines derart großen Terminals in die ohnehin schon stark ausgebaute Infrastruktur an der Unterelbe. Nötig wäre unter anderem eine weitere Vertiefung des Flusses für den LNG-Hafen und seine Zufahrt. Die Elbe ist an der Stelle nur 460 Meter breit, laut Planung sollen dort aber um die 100 Supertanker jährlich anlegen und in der Elb-Fahrrinne auch noch wenden - für die Rechtsgutachterin Cornelia Ziehm ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial im Schiffsverkehr.

In unmittelbarer Nähe des geplanten Terminals befinden sich Chemieanlagen und ein Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle. Für Ziehm ist das schon jetzt eine brisante Gemengelage, die durch das LNG-Terminal verschärft würde. »Das Projekt dürfte mit dem geltenden Störfallrecht nur schwerlich vereinbar sein«, schlussfolgert die Anwältin. Statt das Terminalprojekt auf seine Verträglichkeit mit den deutschen Klimazielen zu prüfen, sei bisher auch nur eine Prüfung der Mikroklimaverträglichkeit in einem Radius von zwei Kilometern vorgesehen.

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