Entwicklungshilfe neu fokussiert
Guatemala fällt aus der Liste der Schwerpunktpartner Deutschlands
Vier Jahrzehnte lang gehörte Guatemala zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So lange war Deutschland einer der wichtigsten Geber des Landes, mit einem Fokus auf demokratische Regierungsführung, Bildung und zuletzt Anpassung an den Klimawandel. Seit kurzem aber verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) eine Politik der Konzentration auf bestimmte Länder. 24 Länder sollen in Zukunft keine direkte Hilfe mehr vom deutschen Staat erhalten. Dazu zählt auch Guatemala.
Die Entscheidung ist umstritten. Das BMZ verfügt derzeit über rund elf Milliarden Euro im Jahr. 85 Partnerländer seien zu viele, argumentiert der Minister Gerd Müller. In Zukunft soll sich die Zusammenarbeit vor alle auf Regierungen konzentrieren, die sich reformwillig zeigen. Dazu zählt die guatemaltekische Regierung schon lange nicht mehr.
Es geht aber nicht nur darum, ob eine Regierung korrupt oder transparent ist. In einigen Zielländern will Deutschland der Europäischen Union das Feld überlassen. So soll ein Durcheinander vieler verschiedener Geber und ihrer zahlreichen Organisationen aufgelöst werden.
In Ländern, in denen staatliche Hilfe wegfällt, dürften deutsche Nichtregierungsorganisationen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Deren Vertreterinnen begrüßen, dass Korruption und Menschenrechte stärker in den Fokus rücken sollen. Doch wenn die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beendet wird, besteht die Sorge, dass als Konsequenz auch der politische Dialog und die Einflussmöglichkeit demokratischer Kräfte beschränkt werden. Zudem kann der Rückzug dazu führen, dass die Freiräume für Nichtregierungsorganisationen kleiner werden.
Der Politikwandel wird sicher noch zu vielen Diskussionen führen. Im Notfall aber, sichert Minister Müller zu, wird es weiterhin Hilfe geben, auch in Ländern, in denen Deutschland keine langfristigen Entwicklungsprojekte mehr fördert. Dieses Versprechen könnte besonders jetzt an Bedeutung gewinnen, angesichts der Folgen der Corona-Pandemie. bou
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