- Politik
- Minderheitsregierung
Thüringen: Noch keine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU
Vereinbarung soll laut Minderheitskoalition nach einer dritten Verhandlungsrunde stehen
Erfurt. Thüringens Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben noch keine Übergangsvereinbarung bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September geschlossen. Es sei noch eine dritte Verhandlungsrunde in der kommenden Woche zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU nötig. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der CDU, Mario Voigt, am Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Erfurt.
Einigkeit gebe es zwischen den vier Fraktionen darüber, dass schnell ein neues Corona-Paket geschnürt werde. Zudem sollen durch den Landtag die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Land Kita-Gebühren rückerstatten könne.
Die angestrebte Vereinbarung zwischen den vier Fraktionen soll dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt. Es bestehe Einigkeit über den Mechanismus, der weiterhin Parlamentsentscheidungen ermögliche, sagte Hennig-Wellsow.
Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
