- Politik
- Minderheitsregierung
Thüringen: Noch keine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU
Vereinbarung soll laut Minderheitskoalition nach einer dritten Verhandlungsrunde stehen
Erfurt. Thüringens Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben noch keine Übergangsvereinbarung bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September geschlossen. Es sei noch eine dritte Verhandlungsrunde in der kommenden Woche zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU nötig. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der CDU, Mario Voigt, am Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Erfurt.
Einigkeit gebe es zwischen den vier Fraktionen darüber, dass schnell ein neues Corona-Paket geschnürt werde. Zudem sollen durch den Landtag die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Land Kita-Gebühren rückerstatten könne.
Die angestrebte Vereinbarung zwischen den vier Fraktionen soll dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt. Es bestehe Einigkeit über den Mechanismus, der weiterhin Parlamentsentscheidungen ermögliche, sagte Hennig-Wellsow.
Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
