- Politik
- Eurodrohne
Linke wirft Koalition Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür vor
Die Eurodrohne sei kein Aufklärungssystem, sondern von Anfang an als bewaffnungsfähig geplant
Berlin. Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.
»Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant«, erklärte Pflüger. »Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.« Außerdem würde die Eurodrohne Millionen kosten. Solche Ausgaben wären in Zeiten der Pandemie völlig deplatziert.
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend darauf geeinigt, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden sollen. Dieser Vertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in dem Beschluss.
Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Die Union - und die von ihr gestellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - plädiert aber für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
