Koalition treibt Entwicklung der Eurodrohne voran

Während sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend auf weitere Corona-Hilfen einigten, verkündete die Bundeswehr, dass sie ihre Pandemiehilfe ausbauen wird. Bis zu 25 000 Soldatinnen und Soldaten, das sind 5000 mehr als bislang, werden abgestellt, versprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Mit solchen Zusagen kann die Koalition punkten. Dass sich deren Spitzen gleichzeitig darauf verständigten, das mit Frankreich, Italien und Spanien betriebene Programm zur Entwicklung der sogenannten Eurodrohne voranzutreiben, trompetete man nicht in die Öffentlichkeit. Laut Beschluss soll sie – vorerst – unbewaffnet bleiben. Die SPD, die derzeit intern noch über die Bewaffnung von Drohnen streitet, log sich bei ihrer Zustimmung einmal mehr in die Tasche. Denn in den Industrieverträgen wird derzeit noch nicht über die Ausstattung der unbemannten Flugkörper mit Waffen verhandelt. Daran, dass sie künftig Bomben und Raketen tragen werden, gibt es jedoch keinen Zweifel.

Das Airbus-Projekt steht wie andere multinationale Vorhaben auf der Tagesordnung des deutsch-französischen Ministerrats an diesem Freitag. Der wird abermals grünes Licht geben, und so können sich die Haushälter des Bundestages schon mal darauf vorbereiten, dass ihnen im März neue Finanzforderungen auf den Ausschusstisch flattern werden. Dort lagen am Mittwoch schon einige andere: Das Verteidigungsministerium übermittelte eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit mehr als 50 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Vertragsabschlüsse ab dieser Summe muss eine Mehrheit im Haushaltsausschuss unterstützen, bevor Bestellungen ausgelöst werden dürfen.

Aufgelistet sind weitere Zahlungen für das Future Combat Air System, das mit Spanien und Frankreich entwickelt wird. Auch für das sogenannte Main Ground Combat System sollen im zweiten Quartal Gelder fließen. Festzurren will man auch den mit Norwegen vereinbarten Bau von sechs U-Booten. Zwei davon bekommt die deutsche Marine. Auch als Referenz für weitere Rüstungsexporte.

Überhaupt will sich die »schwimmende Bundeswehr« von den Haushältern eine ganze Reihe von Vorhaben bestätigen lassen. Dazu gehören ein neues Lenkflugkörper-Waffensystem und Raketennachbestellungen für die deutschen K-130-Korvetten. Die Ausstattung dieser Schiffe mit Hubschrauberdrohnen ist lange geplant, Anfang April soll die Beschlussvorlage eingereicht werden. In Sicht scheint ein Ende des Streits um den Bau neuer Marinetanker, bedacht werden wollen auch die Meeresspione. Deren Flottendienstboote »Oker«, »Oste« und »Alster« sollen durch drei neue, wesentlich größere Einheiten ersetzt werden.

Auch am Himmel soll die Aufklärung verstärkt werden. Mittel für das Drohnensystem »Pegasus« sollen ebenfalls im zweiten Quartal freigemacht werden. Mehr Geld soll es für die Ausbildung und das Training von Hubschrauberpiloten von Heer, Luftwaffe und Marine geben. Andere, dem Bundestag vorgelegte Projekte bestätigen das Sprichwort, wonach auch Kleinvieh Mist macht. Doch die Vorhaben sichern das Ziel einer sogenannten Vollausstattung der Truppe. Die ist jedoch nicht nur quantitativ zu sehen, denn es handelt sich auch um neue Führungs- und Kommunikationssysteme sowie um Komponenten für ein ressortübergreifend genutztes Satellitensystem.

Das Verteidigungsministerium will sich vor allem wegen der im September anstehenden Bundestagswahl zügig die Finanzierung seiner Vorhaben sichern, denn erfahrungsgemäß ist es in Wahlkampfzeiten schwerer, Rüstungsprojekte durchs Parlament zu winken. Zumal die Verschuldung im Zuge der Pandemieeindämmung wachsen wird.

Damit aber nicht vergessen wird, was die Bundeswehr noch alles haben will, schickte Kramp-Karrenbauer eine zweite Liste ins Parlament. Sie enthält 15 Projekte, deren Finanzierung derzeit »nicht gesichert ist«. Es geht um die Nachfolge für den Atomwaffen tragenden »Tornado«, um einen neuen schweren Transporthubschrauber sowie um allerlei Heeresmaterial. ⋌Kommentar Seite 8