- Berlin
- Geflüchtete in Berlin
Wohnungsnot teuer bezahlt
Mit der Unterbringung von Geflüchteten lässt sich viel Geld verdienen.
Said Rafe Saidy hält es nicht mehr aus. Der junge afghanische Geflüchtete will endlich raus aus seiner Wohnung in der Egmontstraße 3 in Berlin-Lichtenberg. Zunächst war er froh, als er vor drei Jahren aus der Flüchtlingsunterkunft in Spandau in seine eigenen vier Wände ziehen konnte. So froh, dass er und ein weiterer Afghane einem Mann 1500 Euro für die Vermittlung einer Zwei-Zimmer-Wohnung bar auf die Hand gegeben haben, erzählt Saidy. Sie wussten, wie schwer es für Migranten in Berlin ist, eine Wohnung zu finden. Rund die Hälfte der knapp 20 000 Flüchtlinge in den Unterkünften haben Anspruch auf eine eigene Wohnung, finden aber keine und bleiben teils über Jahre in den Sammelunterkünften. Das wollte der 29-Jährige nicht. Hauptsache raus aus dem Heim, dachte er sich damals. Heute sieht er das anders.
Said Rafe Saidy ist ein freundlicher junger Mann, er lächelt viel, zur Begrüßung stellt er ein Tablett mit Tee und Bonbons auf den grauen Teppichboden. Der kleine Raum ist spärlich eingerichtet: Ein schmales Bett, ein Schrank und ein Fernseher, für mehr ist kein Platz. Doch das ist es nicht, was Saidy stört, ein größeres Problem sind da schon die Bettwanzen: »Sechs Monate hatten wir die, niemand ist gekommen, um sie zu beseitigen«, sagt er. Nachdem ihm die kleinen Plagegeister monatelang den Schlaf geraubt hatten und er morgens kaum noch aus dem Bett kam, um zu seiner Ausbildung zu fahren, hätten er und sein Mitbewohner die Löcher, durch die das Ungeziefer in die Wohnung kam, kurzerhand selbst gestopft, erzählt Saidy.
Was war letzte Woche noch mal wichtig in Berlin? Plop und Zisch! Aufgemacht! Der Podcast „Rote Brause“ liefert dir alle wichtigen News aus der Hauptstadtregion in nur 15 Minuten.
Nicht das einzige Problem: In der winzigen Küche funktionieren drei der vier Herdplatten nicht, die Ofentür schließt nicht richtig und an der Heizung fehlt der Thermostat - die Männer helfen sich mit einer Zange aus, um bei den Minusgraden überhaupt heizen zu können. Insgesamt macht die Wohnung einen heruntergekommenen Eindruck. Trotzdem zahlen Saidy und sein Mitbewohner - wie alle in dem Haus, egal wie groß die Zimmer sind - je 495 Euro Miete im Monat. Das macht insgesamt fast 1000 Euro für eine unmöblierte Wohnung mit weniger als 60 Quadratmetern. Hinzu kommen Betriebskostennachforderungen von bis zu 1000 Euro - ungerechtfertigt laut Berliner Mieterverein.
Laut Mietendeckel müssten die Bewohner wesentlich weniger Miete zahlen. Doch der Vermieter, die Enca-Group, hält den Mietendeckel nicht nur für »verfassungswidrig und daher unwirksam«, sondern wähnt sich auch außerhalb von dessen Geltungsbereich: »Der Mietendeckel findet bei den Gebäuden Egmontstraße/Skandinavische Straße insgesamt keine Anwendung«, sagt ein Sprecher des Unternehmens, das sich mittlerweile NICE Facility Management GmbH nennt, auf nd-Anfrage. »Diese fünf Gebäude sind bis 2016 kernsaniert worden. Sie waren vorher unbewohnbar«, heißt es weiter. Laut Gesetz müsste die Enca-Group für die Ausnahmeregelung für »unbewohnbaren und unbewohnten Wohnraum« eine Unbewohnbarkeitsbescheinigung sowie einen Nachweis vorlegen, dass die Kosten einem Neubau gleichkommen. Beides kann die Enca-Group nicht. Eine abschließende Beurteilung durch das Wohnungsamt ist noch nicht erfolgt. »Weitere Unterlagen wurden angefordert. Erst im Anschluss kann eine Entscheidung getroffen werden«, heißt es vom Bezirksamt Lichtenberg auf nd-Anfrage.
Der von der Enca-Group behauptete »Neubau-Standard« der Wohnungen wird von den Bewohnern angezweifelt. »Das ist kein Neubau, die haben bloß den Fußboden geschliffen und die Wände gespachtelt und gestrichen«, sagt Yasser Shahzad, der seit vier Jahren in der Egmontstraße 3 wohnt. So wie er leben hier vor allem geflüchtete Afghanen. Alle berichten das Gleiche: kaputte Herde, Heizungen und Briefkästen; überhöhte Betriebskosten sowie Bettwanzenbefall, der entweder nicht beseitigt werde oder ihnen vom Vermieter in Rechnung gestellt werde.
Das ist offensichtlich nicht die einzige Masche, mit der die Enca-Group mit den Geflüchteten Profit macht. Obiadullah Amiri wohnt seit vier Jahren in der Egmontstraße 3. Eines Tages sollte er umziehen, weil seine Wohnung saniert werden sollte, danach könne er zurückkehren, habe es geheißen. »Dann haben sie die Wohnung einfach weitervermietet, wollten mir meine Kaution nicht zurückgeben, und dass ich für die neue Wohnung wieder Kaution zahle«, so der 29-Jährige. Das soll kein Einzelfall sein.
»Im Vertrag steht, alles ist in bestem Zustand, wenn man auszieht, heißt es, man habe die Mängel selbst verursacht und bekommt seine Kaution nicht zurück«, erzählt Said Rafe Saidy. Er glaubt, dass der Vermieter die Notlage der Geflüchteten ausnutzt. »Viele verstehen nicht, was sie da unterschreiben.« Die Enca-Group streitet die Mängel ab, lediglich die Bettwanzen räumt sie ein und macht dafür die Bewohner verantwortlich. Den Vorwurf der systematischen Abzocke von Geflüchteten weist das Unternehmen zurück: »Die große Mehrheit unserer Mieter ist sehr zufrieden, eine Wohnung bei uns bekommen zu haben. Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für Geflüchtete, oft mittellose junge Männer, überhaupt auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist, eine Wohnung noch dazu mit so hochwertiger Ausstattung zu bekommen.«
Viele der Bewohner bekommen ihre Miete und Kaution vom Jobcenter oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bezahlt. Wird die Kaution aus Eigenverschulden einbehalten, müssen die Betroffenen diese zurückzahlen. Obiadullah Amiri wollte sich nicht um die 1200 Euro bringen lassen. Er wehrte sich vor Gericht gegen die Forderungen der Enca-Group und bekam Recht. Doch diese Möglichkeit haben nicht alle. »Wir können nicht alles vor Gericht bringen, weil Neumitglieder keinen Rechtsschutz haben«, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, zu »nd«. Wenn sich die Mieter an sie wenden, ist es meist schon zu spät. Da die Wohnungsaufsicht in Lichtenberg keinen Handlungsbedarf gesehen hatte, will der Mieterverein nun nachweisen, dass die Ausnahme vom Mietendeckel hier nicht greift. »Natürlich waren die Häuser vorher nicht unbewohnbar«, ist Werner überzeugt.
Auch beim Verein Xenion ist die Enca-Group keine Unbekannte. Bea Fünfrocken berät dort Geflüchtete bei der Wohnungssuche. Sie kennt die Beschwerden über das Unternehmen. »Es wird ausgenutzt, dass Flüchtlinge schlechte Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben und sich nicht so gut auskennen«, sagt sie zu »nd«. Die Betroffenen müssten dagegen klagen. »Die meisten können sich das aber nicht leisten, also zahlen sie, obwohl sie im Recht sind.«
Die Vermietungspraxis der Enca-Group zu unterbinden, scheint aussichtslos. Und das Geschäft mit Geflüchteten lohnt sich: So gelten für Bezieher von Sozialleistungen die Vorgaben der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen). Die sieht für Einzelpersonen höhere Quadratmeterpreise als für Bedarfsgemeinschaften vor. Die Wohnungen zimmerweise zu vermieten, ist da profitabel. Ein Modell, das auch in Häusern des Immobilienunternehmers Gijora Padovicz praktiziert wird. Da hat eine einzelne Flüchtlingsfamilie auch mal mehrere Mietverträge. Zudem wird davon profitiert, dass die AV Wohnen einen 20-prozentigen Zuschlag für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorsieht.
»Solange in Berlin geflüchtete Menschen kaum Chancen haben, eine normale Mietwohnung zu finden und über Jahre hinweg in beengten Sammelunterkünften leben müssen, haben Firmen wie die Enca-Group leichtes Spiel«, sagt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. Sie kritisiert, dass viele Geflüchtete keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit keinen Zugang zu Sozialwohnungen bekommen. Doch selbst mit WBS bleibt das Problem, dass die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig ist. 2019 standen in Berlin 116 000 Wohnungen rund einer Million anspruchsberechtigter Haushalte gegenüber. Der Senat versucht nun, mit der Kampagne »Wohnhelden« private Vermieter für die Vermietung an Geflüchtete zu gewinnen. Allerdings war das Prinzip Freiwilligkeit bei Unternehmen in der Vergangenheit meist wenig erfolgsversprechend.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
