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Kakofonie der Koalitionäre
Die neue italienische Regierung von Mario Draghi sorgt besonders in der 5-Sterne-Bewegung für heftigen Streit
Die Regierung von Mario Draghi ist noch nicht richtig im Amt und schon gehen die Streitereien wieder los - zwischen und innerhalb der vielen verschiedenen Parteien, die die Koalition bilden. Jetzt kann der neue Ministerpräsident gleich beweisen, ob er wirklich über die Superheldenkräfte verfügt, die ihm allgemein zugeschrieben werden.
Mitte der Woche wird sich die neue Regierung der Vertrauensdebatte im Parlament stellen. Auch wenn sie sich deshalb erst einmal wohl keine Sorgen machen muss, ist die Lage doch alles andere als eitel Sonnenschein. Die Flitterwochen haben gerade mal 24 Stunden gedauert, dann gingen die hitzigen Diskussionen schon wieder los. Am angespanntesten ist die Lage jetzt innerhalb der 5-Sterne-Bewegung. Bei der internen Befragung hatten sich vor wenigen Tagen nur 60 Prozent der Mitglieder für die »riesige Koalition« mit fast allen Parteien ausgesprochen; einige der Spitzenpersönlichkeiten der Bewegung haben sich scharf dagegen geäußert oder sogar schon ihren Rückzug erklärt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der neue Schuh drückt gleich mehrfach. Erstens können einige es einfach nicht ertragen, dass sie jetzt mit Berlusconis Partei Forza Italia an einem Regierungstisch sitzen sollen, gilt ihnen doch der ehemalige Ministerpräsident als Inbegriff alles Bösen. Zweitens muss die Bewegung, die die relative Mehrheit im Parlament hat, mehrere Ministerposten aufgeben, und drittens kritisieren die »Abtrünnigen« einige der sogenannten Experten, die jetzt vor allem für Wirtschaft, Finanzen und den ökologischen Umbau zuständig sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die 5 Sterne sich spalten werden.
Kritik übt auch der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini. Seiner Meinung nach ähnelt die Zusammensetzung der neuen Regierung zu sehr der alten. Dabei hat er vor allem zwei Minister im Visier: Auf der einen Seite die alte und neue parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese, die angeblich nicht entschieden genug gegen die illegale Einwanderung vorgegangen ist und die die »Sicherheitsdekrete« von Salvini teilweise wieder rückgängig gemacht hat. Außerdem will die Lega auch den alten und neuen Gesundheitsminister Roberto Speranza von der linken Gruppierung LeU (Freie und Gleiche) »ganz genau beobachten«, da dieser angeblich auf ganzer Linie versagt, viel zu viele Schließungen angeordnet und nicht genug Impfstoff organisiert habe.
Und wie es (leider) gerade bei linken Gruppen oft üblich ist, hat sich LeU auch gleich gespalten, und nur ein Teil der Parlamentarier der Minigruppe wird der neuen Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
Aber es knirscht auch innerhalb der sozialdemokratischen Partito Democratico. Hier beschweren sich in erster Linie die Frauen: Alle drei Minister, die von der Partei gestellt werden, sind Männer, fein säuberlich nach den verschiedenen Parteiströmungen aufgeteilt. Parteisekretär Nicola Zingaretti hat sich gleich entschuldigt und erklärt, dass er als Vizeminister und Staatssekretäre nur Frauen vorschlagen wird. Auch bei den Bürgermeisterwahlen im Frühling sollen Frauen den Vortritt erhalten. Für ihn war und ist die neue Regierung notwendig, weil man nur so verhindern kann, dass die rechtspopulistische Lega die Oberhand gewinnt. Nach dem Motto: Da muss man eben manche Kröte schlucken!
Jetzt ist es an »Super Mario« Draghi, wieder Ruhe in seinen Ameisenhaufen zu bringen. Aber er kann sich wenigstens auf seine Experten verlassen, die acht Ministerposten übernommen haben. Es sind fast alles Personen, mit denen er schon in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet hatte. Sie kommen entweder aus Großbanken oder aus wichtigen Unternehmen. Roberto Cingolani zum Beispiel wird das neue Ministerium für die Energiewende und den ökologischen Umbau leiten. Er ist Physiker, war unter anderem Forscher am Max-Planck-Institut in Stuttgart, hat dann aber auch den italienischen Technologiekonzern »Leonardo« geleitet, der unter anderem der größte Waffenexporteur des Mittelmeerlandes ist. Alle wichtigen Fäden laufen in den Händen dieser Experten zusammen, und sie werden den Plan ausarbeiten, mit dem Italien die über 200 Milliarden Euro beantragen wird, die die EU bereithält.
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