Fall Sarkozy ist nur die Spitze eines Eisbergs
Erstmals wurde in Frankreich ein ehemaliger Staatspräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch absitzen muss er sie nicht
Am Urteil vom Montag gegen den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy beeindruckt die Franzosen am meisten, dass erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Zwar wurde auch Jacques Chirac nach dem Ende seiner Amtszeit, während der er Immunität genoss, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, aber auf Bewährung. Gegen Sarkozy dagegen sieht das Urteil nur zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr Haft vor. Ihm wurde aktive Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen: Er hatte einem Richter einen Posten zugesagt und wollte ihn so veranlassen, geheime Informationen zu verraten aus einem gegen Sarkozy laufenden Verfahren. Das ist durch Mitschnitte von Telefonaten zwischen Sarkozy und seinem Anwalt zweifelsfrei belegt.
Ebenso wie Sarkozy selbst, der gegen das Urteil umgehend Berufung eingelegt hat, haben auch seine Parteifreunde aus der rechten Oppositionspartei der Republikaner (LR) keinerlei Unrechtsbewusstsein. Stellvertretend für alle zeigt Parteichef Christian Jacob »Unverständnis und Empörung über dieses Urteil« und versichert Sarkozy ihrer »unverbrüchlichen Treue«. Die Strafe sei »absolut disproportional« und zeuge von einer »sehr fragwürdigen Verbissenheit der Justiz gegen Sarkozy«. Die Sonderstaatsanwaltschaft für finanzielle Vergehen, die die Ermittlungen geführt hat, müsse »auf die Rechtmäßigkeit ihrer Methoden hin überprüft« werden, drohte der Politiker. Er überging, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre Gefängnis gefordert hatte und die Richter mit ihrem Urteil darunter blieben. Der LR-Senator Bruno Retailleau spricht von einer »extrem schweren Strafe zu einem extrem schwachen Dossier«. Der Präsident der Region Sud, Renaud Muselier, erinnert daran, dass Nicolas Sarkozy als unschuldig zu gelten hat, solange nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und ein definitives Urteil gefällt ist. »Auch nach sieben Jahren Ermittlungen ist die Justiz noch nicht fertig mit diesem Fall.«
Der unabhängige Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan, der politisch noch rechts von den Republikanern steht, prangert »zweierlei Maß der Justiz« im Fall Sarkozy an und fragt: »Wann werden die Richter endlich gegen Drogendealer oder gegen Extremisten, die Polizisten zusammenschlagen, genauso streng vorgehen?« Der Europaabgeordnete des rechtsextremen Rassemblement National (RN) Thierry Mariani sieht in dem Urteil den »Beweis, dass es in Frankreich eine politische Justiz gibt«, die nach dem Parteibuch urteile. Der RN-Abgeordnete und Anwalt Gilbert Collard meint, die Anschuldigen gegen Sarkozy seien »unseriös und aus der Luft gegriffen« und konstatiert: »Selbst wenn er mit seinem Einspruch Erfolg hat, das Urteil aufgehoben und seine Unschuld wiederhergestellt wird, so ist er doch wie mit einem Brandmal gezeichnet. Seine politische Karriere ist zu Ende und als Hoffnungsträger für rechte Politiker und Wähler hat er ausgedient.«
Unter den Linken sind die Reaktionen differenziert. Der Parteichef der Sozialisten Olivier Faure will das Urteil nicht kommentieren. Der Nationalsekretär der Grünen, Julien Bayou stellt fest: »Man erkennt eine Demokratie daran, wie sie über ihre führenden Politiker zu urteilen vermag. Nach den verurteilten Ex-Präsidenten Chirac und Sarkozy warten in nächster Zeit noch das Urteil gegen Balladur und der Prozess gegen die Clique Guéant, Balkany und Co. auf uns. Korruption höhlt die Demokratie aus, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und kostet uns alle Milliarden.« Die linke Zeitung »Libération« kommentiert, der Fall Sarkozy sei »nur die Spitze eines politischen Eisbergs«. Der Kommunist Ian Brossat, Vize-Bürgermeister von Paris, stellt zu den rechten Reaktionen auf das Urteil ironisch fest: »Diejenigen, die gewöhnlich gegen die zu laxe Justiz wettern, sehen hier plötzlich überzogene Strenge.« Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Gründer der Bewegung La France insoumise (LFI) sieht als Ergebnis des Urteils vor allem, dass Macron auf seinem Weg zur Wiederwahl 2022 »einen ernsthaften Konkurrenten weniger« hat. Eric Piolle, der grüne Bürgermeister von Grenoble, hat eine Wahlkampfrede von Sarkozy aus dem Jahre 2012 gefunden, in der dieser angeprangert hat, dass die Justiz »nur zu oft verhängte Gefängnisurteile nicht umsetzt«. Jetzt komme der Ex-Präsident selbst in den Genuss dieser Nachsicht, stellt Piolle bitter fest. Das Gesetz sieht vor, dass Gefängnisurteile unter zwei Jahren, auch wenn sie ohne Bewährung verhängt wurden, umgewandelt werden können. So kann das Tragen einer elektronischen GPS-Fußfessel oder »gesellschaftlich nützliche Arbeit« angeordnet werden.
Aber auch ohne diese Frage hat Nicolas Sarkozy weiter mit der Justiz zu tun. Noch vor Monatsende steht er mit 13 weiteren Personen vor Gericht wegen der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2012. Für weitere Prozesse gegen Sarkozy wegen der vermuteten Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi und wegen der Verschleierung überzogener Wahlkampfkosten stehen die Termine noch aus.
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