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Parole: bremsen und verwässern
Kurt Stenger über erfolgreichen Lobbyismus beim Lieferkettengesetz
Das Hin und Her beim Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel für Lobbyismus anno 2021. Mehrmals hatten die Minister für Entwicklung und Arbeit Eckpunkte erarbeitet, bevor der Wirtschaftsminister, angefeuert von Unternehmensvertretern, dazwischengrätschte. Wie da im Einzelnen lobbyiert wurde, ist unbekannt, aber dass es erfolgreich war, ist eindeutig, wenn man sich den jetzt beschlossenen Gesetzentwurf anschaut.
Dennoch muss man auch konstatieren, dass die Zeiten, in denen Wirtschaftslobbyisten Gesetzespassagen selbst schrieben und ganze Sozial »reformen« in Auftrag gaben, vorbei sind. Lobbyismus hat ein Schmuddelimage bekommen. Und Unternehmen stehen selbst zunehmend unter Reformdruck, müssen sich unbequemen Themen wie Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette oder Klimaschutzverpflichtungen stellen. Heute lautet die Parole der Lobbyisten eher: bremsen und verwässern.
Das heißt nicht, dass ihr Einfluss im Vergleich zu Gewerkschaften oder der Zivilgesellschaft nicht immer noch viel zu groß wäre. Aus zwei Gründen: Die Wirtschaft verfügt über viel größere materielle Möglichkeiten, und Lobby-Aktivitäten bleiben ziemlich intransparent. Denn auch in Sachen Lobbyregister wurde mal wieder erfolgreich gebremst und verwässert.
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