Der Spalter bleibt außen vor

Stefan Otto über die Symbolkraft des Aktionsplans für Integration

Wo war eigentlich Horst Seehofer auf dem Integrationsgipfel? Wieder einmal glänzte er mit seiner Abwesenheit - was auch zu erwarten war. Im Juni 2018, als auf einem solchen Treffen mit der Ausarbeitung des Aktionsplans für Integration begonnen wurde, war das noch ein Eklat. Jetzt, als auf dem Gipfel die Ergebnisse präsentiert wurden, haben sich alle offenbar daran gewöhnt, dass der CSU-Bundesinnenminister fehlt. Der Grund für seine demonstrative Missachtung dieser Gipfel dürfte die restriktive Asylpolitik sein, für die Seehofer eintritt - und für die er vor zwei Jahren die Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt hatte. Eine solche Politik setzt auf Ausgrenzung und Abschreckung. Flüchtenden sollen so wenig Anreize wie möglich gesetzt werden, nach Deutschland zu kommen.

Das ist in etwa das Gegenteil von dem, was im Nationalen Aktionsplan Integration vorgeschlagen wird. Hier geht es um Hilfen und Maßnahmen, die Zugewanderten das Ankommen erleichtern sollen. Auch wenn vieles unkonkret ist und weit hinter dem zurückbleibt, was Migrantenverbände erwartet haben, so setzt der Plan doch Zeichen. Er ist ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft, womit sich Seehofer und viele Konservative in der Union offenbar immer noch nicht abgefunden haben.

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