»Abschiebungen nach Syrien sind völkerrechtswidrig«

Berlin. Pro Asyl, Sea Watch, Medico International und andere Menschenrechtsorganisationen haben zum zehnten Jahrestag der Proteste gegen das syrische Regime vor Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gewarnt. »Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

An die Innenminister von Bund und Ländern gewandt forderten die Unterzeichner: »Keine Abschiebungen nach Syrien! Keine Kooperation mit dem Assad-Regime!« Auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU war der 2012 verhängte pauschale Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern und Gefährdern geschehen soll, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.

Vor genau zehn Jahren - am 15. März 2011 - kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Syrien zu ersten Protesten gegen die Regierung. Die Sicherheitskräfte von Machthaber Baschar al-Assad gingen mit Gewalt dagegen vor. Zehn Jahre später sind keine Anzeichen für eine politische Lösung des Konflikts zu erkennen. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch alle Gespräche über eine politische Lösung stehen still. Manche Beobachter sehen Assad und seine Anhänger mittlerweile als Gewinner, weil sie wieder rund zwei Drittel des Landes kontrollierten. De facto ist Syrien allerdings dreigeteilt: in Gebiete unter Kontrolle der Regierung, verschiedener Rebellengruppen und der Kurdenmiliz YPG, jeweils unterstützt von Truppen ihrer ausländischen Verbündeten. dpa/nd