Mit Prinzip Hoffnung in zwei Wahlkämpfe

Gleich zwei Blumensträuße trug Stefan Gebhardt auf dem Arm, als er am Samstag ans Rednerpult des Kulturhauses Leuna trat. Dem Landeschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt war die Aufgabe zuteil geworden, die beiden Spitzenkandidaten des Landesverbands für die Landtags- und Bundestagswahl – Eva von Angern und Jan Korte – mit entsprechenden Glückwünschen in den Wahlkampf zu schicken. Nachdem von Angern bereits im Januar zur Frontfrau für die Landtagswahl am 6. Juni gekürt worden war, hatten die Delegierten nun auf einer weiteren Versammlung die Wahl zu Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September. Sie entschieden sich zu 88,9 Prozent für den erfahrenen Parlamentarier Korte, der seit 2005 im Bundestag sitzt und ohne Gegenkandidat antrat.

Dass Gebhardt nach der Wahl gleich beide Kandidaten noch einmal zu sich rief, mochte zur aktuellen politischen Dynamik durchaus gepasst haben. »Eins ist wirklich zentral«, sagte Korte, als er die Blumen in Empfang nahm: »Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni entscheidet darüber, ob wir bei den Bundestagswahlen siegen werden oder ob wir nicht siegen werden.« Woher der 43-Jährige diese Hoffnung nimmt, scheint angesichts stagnierender Umfragewerte einerseits fraglich. Andererseits ist ebenso unklar, inwieweit sich der Korruptionsskandal in der Union noch auf das Wahlergebnis auswirken wird. Die Wahlen zuletzt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben jedenfalls gezeigt, dass Veränderungen möglich sind. Nun steht die Frage im Raum, ob auch die bislang starke Sachsen-Anhalt-CDU darunter leiden wird – und welche Parteien davon profitieren könnten, in Sachsen-Anhalt wie im Bund.

Für das Prinzip Hoffnung jedenfalls will Korte, der dem reformorientierten Forum demokratischer Sozialismus angehört und sich im Bundestag als Parlamentarischer Geschäftsführer in den Bereichen Bürgerrechte und Demokratie sowie Geschichtspolitik engagiert, auch abseits von Wahlen werben. »Wir waren immer dann stark als Linke, wenn wir ein Bild von der Zukunft malen konnten. Das alte Versprechen: Meinem Kind wird es einmal besser gehen«, sagte er in seiner Bewerbungsrede.

Neben Korte wurden Petra Sitte, die bei der letzten Bundestagswahl 2017 noch Spitzenkandidatin war, Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn jeweils ohne Gegenkandidaten auf die vier aussichtsreichsten Plätze gewählt. Alle vier Politiker sind bereits im Bundestag und bilden zusammen die Landesgruppe Sachsen-Anhalt ihrer Fraktion. Platz fünf erlangte die Hallenser Stadtvorsitzende Anja Krimmling-Schoeffler, auf Rang sechs wurde der Schwerbehinderte Karsten Lippmann gewählt.

Bereits am Freitag hatte die Linkspartei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Im Zentrum steht das Kernthema der Partei: die Sozialpolitik. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen bekommen, die sich an Tarifverträge halten beziehungsweise einen Vergabemindestlohn von 13 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Auf gesundheitspolitischer Ebene streitet die Linke für eine Landeskrankenhausgesellschaft, die eine dauerhafte Landesbeteiligung sowie die Kooperation der Häuser untereinander vorsieht. Für Aufsehen sorgte die Aufnahme der Forderung eines Nachtflugverbots für den Flughafen Leipzig-Halle ins Wahlprogramm.

Bei der Vorstellung des Programms grenzte sich Landeschef Gebhardt nicht nur von der CDU, sondern auch von den erstarkten Grünen ab. Er warf ihnen vor, den ökologischen Umbau auf Basis kapitalistischer Wertvorstellungen zu betreiben und beispielsweise die Schuldenbremse zu tolerieren. Die Grünen, so Gebhardt, hätten ein »erotisches Verhältnis« zur »Schwarzen Null«. Der für seine markigen Worte bekannte Landesvorsitzende watschte außerdem die Regierung wegen ihres Corona-Managements ab: »Das Kabinett Haseloff rumpelt mit angezogener Handbremse, tauben Ohren und bangem Blick durch die Krise hindurch.«

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