Krieg den Hütten

Berlin. Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer beschlossen. Der EU-Rat teilte am Montag mit, dass die Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) billigten. Sie hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro für die Jahre bis 2027. Darüber kann die EU erstmals die Lieferung von Waffen an Drittstaaten finanzieren. Ziel der EFF sei es, »die Fähigkeit der EU zu verbessern, Konflikte zu verhindern, den Frieden zu bewahren und die internationale Stabilität und Sicherheit zu stärken«, erklärte der EU-Rat. Die EU wolle Partnerländer besser bei friedenserhaltenden Einsätzen unterstützen oder ihnen bei der Stärkung ihrer Streitkräfte helfen.

EU-Vertretern zufolge wird der Start der EFF im Juli erwartet. Im Fokus hat die EU vor allem afrikanische Länder in der Sahelzone. Die Finanzierung erfolgt außerhalb des EU-Haushalts über direkte Beiträge der Mitgliedstaaten.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die EU-Außenpolitik. »Waffenexporte können Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen«, erklärte die Abgeordnete Hannah Neumann. »Tödliche Waffen und Munition können schnell in falsche Hände geraten.« Die Linke-Abgeordnete Özlem Alev Demirel sagte: »Die EU wird zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt.«

Geopolitisch will die EU mehr Gewicht bekommen. Dazu passt, dass ihre Außenminister die Unterdrückung der Uiguren zum Anlass nahmen, um am Montag Sanktionen gegen China zu verhängen. Weitere Sanktionen wurden wegen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, Eritrea und Russland sowie wegen des Militärputsches in Myanmar beschlossen. China verhängte seinerseits Sanktionen gegen Politiker und Institutionen in der EU. Agenturen/nd