Reden über und nicht mit China

Der Besuch des neuen US-Außenministers Antony Blinken in Brüssel macht deutlich, wie die Welt in der Zukunft geopolitisch nach dem Willen der USA aussehen soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit gegen China verabredet und einen formellen Dialog über China vereinbart. Darüber hinaus kündigte das Militärbündnis Nato an, sich mit »gleichgesinnten Demokratien« in der asiatisch-pazifischen Region zusammenzuschließen.

Dabei wollten die USA aber ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen, sagte Blinken am Mittwoch. »Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht«, so der US-Außenminister. Die USA würden ihre Alliierten bei China aber nicht in eine »Wir oder sie«-Entscheidung zwingen. Pekings Verhalten bedeute nicht, »dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist«, sagte Blinken, der zuvor an einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen hatte. Washington wolle mit seinen Partnern aber daran arbeiten, »die Lücken in Bereichen wie Technologie und Infrastruktur zu schließen, die China ausnutzt, um Druck auszuüben«.

Der oberste EU-Beamte für Außenpolitik Josep Borell sagte nach einem Treffen mit Blinken am Tag vor dem virtuellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem sich auch US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend zuschalten wollte, die USA und die EU teilten die Einschätzung der Rolle Chinas als Partner, als Konkurrent und als Rivale. »Wir sind uns auch einig - und das ist vielleicht das Wichtigste -, dass wir die größtmögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Verteidigungsinitiative der Europäischen Union unterstützen und unseren Dialog zu diesem Thema verstärken wollen«, sagte der Außenbeauftragte der EU-Kommission weiter. Blinken, der sich den größten Teil dieser Woche in Brüssel aufhält, fügte hinzu, dass der Dialog zwischen den USA und der EU notwendig sei, um den Herausforderungen zu begegnen, die China für die regelbasierte Ordnung darstellt.

Früher am Tag hatte ihm Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Gespräch gesagt, dass er bei der Ausarbeitung der Pläne »Nato 2030« auch auf Partnerschaften mit Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und anderen Ländern in der asiatisch-pazifischen Region setze - als Bollwerk gegen China. »Partnerschaften mit gleichgesinnten Demokratien zu stärken, ist auch ein Weg, die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen. Und natürlich geht es auch um die Folgen des Aufstiegs Chinas und um viele der Themen in der Nato 2030«, so Stoltenberg.

Blinken stimmte Stoltenbergs strategischer Vision für die Nato zu und fügte an, dass zu den neuen Sorgen, mit denen das Militärbündnis konfrontiert sei, der Klimawandel, die Cybersicherheit und der Aufstieg autokratischer Staaten gehörten. »Unsere Aufgabe ist es nun sicherzustellen, dass wir die Nato vollständig in diesen Moment bringen, um den Herausforderungen von heute zu begegnen«, so Blinken.

Der US-Außenminister traf in Brüssel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch. Von der Leyen erklärte anschließend auf Twitter, die EU und die USA würden sich weiterhin eng in geopolitischen Fragen absprechen, »von China bis Russland«.

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