- Politik
- Menschenrechte in China
Peking belegt britische Politiker mit Sanktionen wegen Uiguren
Großbritannien, die EU, Kanada und die USA hatten in dieser Woche Sanktionen gegen China verhängt
Peking. China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten »böswillig Lügen und Desinformation« über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
Das Vereinigte Königreich habe »wegen der sogenannten Menschenrechtsfragen in Xinjiang einseitig« Sanktionen gegen »relevante« chinesische Einzelpersonen und Organisationen erlassen, erklärte das Außenministerium. Die britischen Maßnahmen hätten zu einer »ernsten« Schwächung der wechselseitigen Beziehungen geführt. Großbritannien dürfe diesen »falschen Weg« nicht länger verfolgen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Zu den von den Sanktionen Betroffenen zählen der ehemalige Tory-Vorsitzende Iain Duncan Smith sowie vier Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in der nordchinesischen Provinz Xinjiang stark machen.
Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA in dieser Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. AFP/nd
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