»In Syrien explodiert die Bombe der Armut«

Fünfte Geberkonferenz in Brüssel will ab Montag Milliarden für Hilfsprojekte sammeln

  • Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.

An diesem Montag und Dienstag findet in Brüssel die Fünfte Geberkonferenz »Für die Zukunft Syriens und der Region« statt. Wegen der Einschränkungen durch die anhaltende Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus trifft man sich virtuell im Internet.

Auf Einladung der Europäischen Union geht es darum, die humanitäre »Unterstützung für das syrische Volk« fortzusetzen, die von der EU 2017 mit einer ersten Geberkonferenz dieser Art begonnen hatte. Beisitzer der Geberkonferenz sind die Vereinten Nationen, die mit ihren Hilfsorganisationen die Folgen des seit zehn Jahren anhaltenden Konflikts um Syrien versucht humanitär abzufedern.

EU und UNO erhoffen sich von den 77 Delegationen aus 50 Staaten, zehn Regionalbündnissen und Finanzagenturen viel Geld. Bis Ende 2021 werden rund 8,4 Milliarden Euro in Form von Spenden oder auch Krediten gebraucht, um Hilfs- und Stabilisierungsprojekte weiter betreiben zu können. Vier Milliarden Euro sind bisher gesichert. Seit 2011 haben die EU und EU-Mitgliedsstaaten 25 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen des Krieges in Syrien aufzufangen. Weitaus größter Geber ist Deutschland.

Im gleichen Zeitraum hat die EU einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen 289 Personen und gegen 70 zumeist staatliche Unternehmen in Syrien verhängt und syrische Geldkonten eingefroren. Die EU-Sanktionen werden ergänzt durch das »Caesar-Gesetz« der USA. Diese einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtlich nicht legitimiert.

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell machte kürzlich vor dem EU-Parlament klar, es werde »kein Ende für die Sanktionen, keine Normalisierung, keine Unterstützung für den Wiederaufbau« geben, solange es in Syrien keinen »politischen Wandel (Transition)« gebe. Das müsse »die Botschaft der Brüsseler Konferenz sein«, so Borrell.

Anders sieht das die Organisation Caritas Internationalis, Dachorganisation der Römisch-Katholischen Kirche für 162 nationale Caritas-Organisationen. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien, die Sanktionen aufheben, sagte der Generalsekretär der Organisation, Aloysius John, auf einer Pressekonferenz zur Brüsseler Geberkonferenz. Man unterstütze die Kirchen in Syrien, die das seit Jahren forderten, so John. Der Apostolische Nuntius in Syrien, Cardinal Mario Zenari fügte hinzu, in Syrien explodiere »die schreckliche ›Bombe‹ der Armut«. Riad Sargi von der Caritas Syrien betonte, »die Sanktionen und das Caesar-Gesetz treffen die Menschen in ihrem Alltag«. Müllcontainer seien eine »Nahrungsquelle der Ärmsten« geworden.

Betroffen von den Sanktionen sind auch die Nachbarländer Irak, Jordanien, Libanon, die - zusammen mit der Türkei und Ägypten - rund sechs Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Mit dem nun in Brüssel zum fünften Mal eingeworbenen Geld sollen Stabilisierungs- und Hilfsprojekte in diesen Ländern weiter finanziert werden, um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte bereits vor neuen Flüchtlingsbewegungen aus den Nachbarländern Syriens. Die Geberkonferenz in Brüssel müsse die Türkei, den Libanon, Jordanien, den Irak und Ägypten großzügig unterstützen, damit nicht weitere Flüchtlingsboote in Richtung Europa ablegten, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Donnerstag in Genf.

Am ersten Tag der Geberkonferenz, am Montag, werden sich bei einer »Interaktiven Plattform für Dialog« EU- und UN-Vertreter mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft über »wirtschaftliche Entwicklung«, »Nahrungsmittelsicherheit«, die »Freilassung von Gefangenen« und einen »Weg zu Gerechtigkeit und Frieden« austauschen. 40 Begleitveranstaltungen können im Livestream verfolgt werden. Am Dienstag kommt mit dem Außenbeauftragte der Europäischen Union, Joseph Borrell, und dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, die offizielle Politik zu Wort. Am Abend soll der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, verkünden, in welcher Höhe sich die teilnehmenden Staaten, Organisationen und internationale Finanzagenturen jeweils verpflichtet haben, um die laufende humanitäre Hilfe weiter zu finanzieren.

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