Millionen vom Milliardär

»Dies war eine schlechte Woche für die Union«, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach jüngsten Korruptionsermittlungen gegen Politiker seiner Partei. Doch die Hiobsbotschaften über gierige Parteifreunde reißen nicht ab. Dafür sorgt nun auch der frühere Bundestagsabgeordnete und CSU-Querdenker Peter Gauweiler. Diesmal ging es nicht um Masken. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, soll Gauweiler in der Zeit von 2008 bis 2015 - er saß damals im Bundestag - als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von über elf Millionen Euro kassiert haben. Der »edle Spender« war Milliardär August Baron von Finck, einer der reichsten Männer Deutschlands. Worum es bei den Beratungen ging, ist nicht bekannt. Gauweiler soll dem Bericht zufolge auch die Kosten für ein Gutachten beim Baron abgerechnet haben, mit dem der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungsschirme für Griechenland vorging. Zu Fincks Firmenreich gehörte lange die Mövenpick-Gruppe. Er gilt als stramm konservativ und Euro-Skeptiker.

Gauweiler kann gut als politisches Schwergewicht der CSU bezeichnet werden. Von 2002 bis 2015 saß er für die Partei im Bundestag. Davor war der inzwischen 71-Jährige zwölf Jahre Abgeordneter des Bayerischen Landtags und von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Chef. Nach dem Willen seines damaligen Parteichefs Horst Seehofer sollte er »die europakritische Wählerschaft ansprechen und rechtspopulistische Parteien klein halten«, so die »Süddeutsche Zeitung«.

Als Konsequenz aus diversen Affären haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1000 Euro übersteigen oder im Jahr 3000 Euro. Doch die Gierigen im und außerhalb des Bundestages werden neue Schlupflöcher finden.