Fehler rächen sich sehr lange

Katrin Lompscher hat die Stadtentwicklung oft und gerne mit einem Marathonlauf verglichen. Damit hatte die im August 2020 zurückgetretene Bausenatorin der Linken zwar keinen besonders originellen, aber durchaus passenden Vergleich gewählt. Denn nun, gut ein Jahrzehnt nach dem Beschluss des schwarz-roten Senats, wieder in den landeseigenen Wohnungsbau einzusteigen, zeigen sich erste leichte Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Bereits vor Einführung des Mietendeckels stiegen die Angebotsmieten nicht mehr in dem rasanten Tempo wie zuvor. Natürlich sind damit Verdrängung und Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt längst noch nicht gestoppt. Entscheidend für die Berliner Mischung ist nach wie vor, den Bestand durch Regulierung in den Griff zu kriegen - wie mit dem Mietendeckel und seine nötigen Nachfolgegesetze. Und durch die Sozialisierung großer Bestände renditeorientierter Konzerne, wie es mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen erreicht werden soll.

In der Mobilitätspolitik ist mit dem Fahrrad-Volksbegehren eine entscheidende Wende in Berlin eingeleitet worden. Ein Ende der unter dem einstigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vorherrschenden Agonie in diesen Fragen. Glücklicherweise mit dem viel umfassenderen Mobilitätsgesetz, das umfassend Bahnen, Busse, Fußgänger und Radler voranbringen soll.

Allerdings sind die administrativen Weichen so spät gestellt worden, dass von den vielen versprochenen neuen Straßenbahnstrecken und Fahrradspuren auf absehbare Zeit nur wenig realisiert sein wird. Verschärfend kommt noch mangelnde Prioritätensetzung in der zuständigen Verkehrsverwaltung hinzu. Hier hat der Marathon erst vor Kurzem begonnen. Entspannung ist nicht so bald zu erwarten.