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China drückt Hongkong Wahlrechtsreform auf
Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen wird eingeschränkt
Peking. Trotz massiver Kritik aus dem Ausland hat China ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.
Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird. So wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrößert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschließlich dem Demokratie-Lager angehören, aus dem Gremium entfernt. Dafür sind künftig etwa die Hongkonger Delegierten des Pekinger Volkskongresses vertreten.
Zudem wird ein Komitee eingerichtet, das die Qualifikation und Loyalität von Kandidaten überprüfen soll. Auch im Hongkonger Parlament, das von 70 auf 90 Plätze vergrößert wird, haben pekingkritische Stimmen künftig deutlich weniger Einfluss.
Die Entscheidung, das Hongkonger Wahlrecht zu ändern, war bereits vor drei Wochen von der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses gebilligt worden. Nach dem Erlass des Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion »von Patrioten regiert« wird.
Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn »patriotisch« sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge. dpa/nd
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