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Politik für Gesundheit sticht
Claudia Krieg findet, die Pandemie gibt eine klare Agenda für die Wahl vor
Die Berliner*innen wollen eine Stadt, in der ihre Gesundheit eine Rolle spielt. Das zeigt nicht nur die Umfrage der Techniker Krankenkasse, in der die Befragten Gesundheitspolitik als das für sie wichtigste Thema bei der im September stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus benannten. Das zeigen auch Initiativen wie die des Treptow-Köpenicker Bürgermeisters Oliver Igel (SPD). Dem geht die Einrichtung von Corona-Schnelltest-Zentren in seinem Bezirk zu langsam, weshalb er sich auf eigene Faust aufmacht, leerstehende Gebäude zu suchen, die zügig für diesen Zweck umgewidmet werden können. Wird am Ende doch noch schnell und ohne viel Brimborium auf Supermarkt-Parkplätzen geimpft? Das wäre im Mutterland der Bürokratie wohl doch zu viel verlangt. Aber es wird ein gestiegenes Bewusstsein deutlich, das hoffentlich Folgen hat. Die Menschen in der Region brauchen eine direktere und schnellere, leichter zugängliche, kurzum bessere gesundheitliche Versorgung - nicht nur in Zeiten der Pandemie, in denen die Probleme deutlicher zutage treten. Und diejenigen, die diese Versorgung gewährleisten, brauchen bessere Arbeitsbedingungen.
Viele Berliner*innen haben in den vergangen Monaten verstanden, wie fragil das öffentliche Gesundheitssystem in den vergangenen Jahrzehnten geworden ist und dass die Profitmaximierung in den Krankenhäusern oder die Privatisierung des Gesundheitssektors nichts ist, das mit ihnen nichts zu tun hat. Es ist auch nichts, auf das man keinen Einfluss hat. Eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung muss staatliche Aufgabe sein. Jeder Raubbau hier rächt sich - an jedem einzelnen wie auch an der Gemeinschaft, wenn nicht sofort, dann einige Jahre später. Die rot-rot-grüne Koalition hat durchaus Anstrengungen unternommen, die schlimmsten sparpolitischen Verfehlungen zumindest zum Halten zu bringen. Aber ob das genug und vor allem nachhaltig ist, zeigt sich erst, wenn es auch in den kommenden Jahren eine klare gesundheitspolitische Prioritätensetzung gibt. Klinikschließungen wie die in Tempelhof gehören zum Beispiel nicht dazu.
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