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Jeder seines Glückes Schmied
FDP stellt Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vor
Die Bürger sollen mehr Verantwortung übernehmen, der Staat soll »modernisiert« werden. Das ist der Kern des Programms der Liberalen zur Bundestagswahl. Dessen Entwurf stellten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin vor. Die FDP halte nichts von der »Staatsfrömmigkeit« anderer Parteien, meinte Lindner. Sie wolle den Menschen »die Pilotensessel des Lebens zurückgeben«.
Gleichwohl sollen die Bürger in der Coronakrise durch Steuerentlastungen vor »finanzieller Überforderung« bewahrt werden. Außerdem will die FDP sie von »bürokratischen Stricken« befreien. Sie plane eine »Entfesselungsoffensive«, mit der zügig »hundert Bürokratiehürden« abgebaut würden, teilte Lindner mit.
Durchaus ausführlich befasst sich die FDP im Programmentwurf mit dem Klimaschutz. Den will sie nach wie vor den Experten überlassen, wie es Lindner seinerzeit gegenüber der Jugendbewegung »Fridays for Future« formuliert hatte. Generalsekretär Wissing sagte, man setze auf die »Innovationskraft des Marktes«. Der Staat müsse dabei »Anreize« schaffen. Weiter plädiert die FDP für mehr Emissionshandel, alternative Kraftstoffe und Geoengineering. Der öffentliche Nahverkehr kommt in einem Halbsatz vor, in dem es heißt, er solle verbessert werden.
Weiter enthält der Programmentwurf ein klares Bekenntnis zur Nato und eine im Vergleich zu früheren Äußerungen von FDP-Spitzenpolitikern scharfe Abgrenzung von Russland. Arbeitsmigration wollen die Liberalen nach einem Punktesystem erleichtern. Zugleich wollen sie am EU-Asylsystem festhalten. Der Bund soll nach ihrem Willen für alle Fragen des Schutzstatus und der »Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung« zuständig sein, damit sich die Länder auf die Integration Geflüchteter »konzentrieren können«. Nötig sei eine »konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen«.
Lindner betonte den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl zu regieren. Das Wahlprogramm soll auf dem Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden.
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