Streiten verlernt

Während in der Union ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder tobte, war bei den Grünen alles ruhig. Dabei steht auch bei ihnen eine wichtige Entscheidung bevor. Am Montag will der Vorstand bekannt geben, wer von den beiden Parteivorsitzenden - Annalena Baerbock oder Robert Habeck - Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden soll. Endgültig entschieden wird die Frage auf einem Parteitag im Sommer. Vorbei sind offenbar die Zeiten, in denen bei den Grünen über das Personal gestritten und per Urwahl über ein Spitzenkandidatenduo abgestimmt wurde. Das brachte der Partei zwar viel Aufmerksamkeit ein, mehr aber auch nicht. Die Grünen mussten sich mit der Oppositionsrolle begnügen und hatten nach der Wahl keine Spitzenposten für Spitzenkandidaten zu vergeben.

Nun befinden sich die Grünen in den Umfragen im Höhenflug und geben das Ziel aus, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen. Warum läuft alles bisher ohne Hauen und Stechen ab, obwohl es um sehr viel geht? Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass die Vorsitzenden einen professionellen Umgang miteinander pflegen und wissen, dass sie sich mit Intrigen gegen den Kontrahenten nur selber Schaden zufügen würden. Ein weiterer Erklärungsansatz ist, dass der Konflikt zwischen den Parteiflügeln befriedet wurde, seit Habeck und Baerbock im Amt sind. Früher wurde in der Partei heftig gestritten um die Haltung zum Verfassungsschutz, über einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Hartz-IV-Sanktionen und über die Frage, unter welchen Voraussetzungen man Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmt. Abstimmungen zu diesen Themen konnten oft die eher linken Grünen für sich entscheiden. Habeck und Baerbock, die den Realos zuzurechnen sind, haben linke Themen in ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl aufgenommen, behandeln sie aber - mit Ausnahme der Energiewende - nicht prioritär. Mit diesem Kompromiss scheinen alle in der Partei leben zu können. Die Frage, wer von den beiden Vorsitzenden Spitzenkandidat wird, ist keine Richtungsentscheidung. Habeck und Baerbock sind sich thematisch weitgehend einig.

Für Funktionäre der Grünen lohnt es sich, loyal gegenüber der Parteiführung zu sein. Auch das ist ein wichtiger Grund für die Harmonie in der Partei. Im Idealfall können sie nach der Bundestagswahl im Herbst viele mächtige Positionen besetzen. Es geht unter anderem um Ministerämter und Staatssekretärsposten. Die Kanzlerschaft kann nach derzeitigem Stand nur erreicht werden, wenn die Grünen eine Mehrheit mit SPD und FDP oder mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei bilden können. Einmal abgesehen davon, dass Mehrheiten für diese möglichen Koalitionen unsicher sind, steht auch die Frage im Raum, ob sich eine solche Dreierkoalition inhaltlich einigen würde. Im Anschluss an die Wahl 2017 gab es in den sogenannten Jamaika-Verhandlungen große Differenzen zwischen Grünen und FDP, die dann die Gespräche platzen ließen. Grüne und Linkspartei müssten sich einigen, welche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und vor allem, welche Beziehungen die Bundesregierung zu Russland pflegt. Das dürfte schwierig bis unmöglich werden.

Deswegen werden sich die Grünen alle Optionen offen lassen. Dazu zählt auch ein Bündnis mit der Union. Diese Koalition will auch der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg fortsetzen. Seine Entscheidung wurde zuletzt intern unter anderem von der Grünen Jugend kritisiert. Das stört die Parteifunktionäre aber nicht. Früher oder später werden die jungen Linken in die Partei eingebunden und gehören dann selber dem Funktionärsapparat an. So sind die beiden Stellvertreterinnen von Habeck und Baerbock, Jamila Schäfer und Ricarda Lang, früher Vorsitzende der Grünen Jugend gewesen.

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