• Kommentare
  • Gewerkschaften und Bundestagswahl 2021

Quadratur des Kreises

Simon Poelchau über das Steuerkonzept der Gewerkschaften

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Entlasten ist immer besser als belasten – dieses steuerpolitische Dogma hat sich durch jahrzehntelange Vorherrschaft des Neoliberalismus massiv ins öffentliche Bewusstsein eingefressen. Es ist so verfestigt, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem am Dienstag vorgestellten Steuerkonzept zunächst einmal erklären muss, dass er untere und mittlere Einkommen entlasten will. Dass er Spitzenverdienende und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen will, erwähnt der DGB erst im zweiten Atemzug.

Dabei gehören beide Sachen zusammen, nur so gelingt die steuerpolitische Quadratur des Kreises. Will man die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft »entlasten« und gleichzeitig mehr Geld für die Allgemeinheit haben, so muss man unweigerlich die reichsten fünf Prozent stärker zur Kasse bitten. Doch war es schon ein anderer Zungenschlag, als Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Label »Umfairteilen« noch weitaus offensiver eine stärkere Besteuerung von Reichen forderten.

Ob der DGB nun mit seiner verbalen Mäßigung Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Wenn es nicht zu einem grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl kommt, werden maximal Einzelforderungen umgesetzt.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal