EU-Staaten setzen sich beim Klimaziel gegen EU-Parlament durch

Brüssel. In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klima-Gipfel »ein starkes Signal an die Welt«.

In dem Klimagesetz wird rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird - also weniger Treibhausgase ausstößt, als sie anderweitig kompensiert. Die Vereinbarung setze die EU für eine Generation »auf einen grünen Weg«, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.«

Hart umstritten war in den 14-stündigen Verhandlungen seit Dienstagnachmittag das Zwischenziel für das Jahr 2030. Es stand bisher bei einer Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, was für Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht ausreichte. Die EU-Staaten hatten eine Erhöhung auf mindestens 55 Prozent angeboten, das Europaparlament wollte eine 60-prozentige Verringerung.

Die Details des Deals lassen nun Interpretationsspielräume. Der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, erklärte, der Kompromiss ermögliche bis 2030 eine Reduzierung gegenüber dem Jahr 1990 um »nahe 57 Prozent«. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Parlament habe zwar mehr gewollt, dies sei aber »ein erster guter Schritt hin zur Klimaneutralität«, erklärte sie.

Der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese sprach von einer »historischen Einigung«. Wenn alles gut laufe, sei durchaus denkbar, dass das Ziel für 2030 »übererfüllt« werde und am Ende »netto 57 Prozent« Reduzierung stehen würden.

Kritik kam von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte, tatsächlich entspreche die Einigung nur einer Reduzierung um 52,8 Prozent. Dies sei nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Grund für den Streit um die Einschätzung des Ziels für 2030 ist die von den Mitgliedstaaten geforderte Möglichkeit, die Kompensation von CO2-Emissionen durch Aufforstung und ähnliche Instrumente auf das Reduktionsziel anzurechnen. Liese zufolge wurde diese Möglichkeit auf 225 Millionen Tonnen begrenzt. Die EU-Kommission sei aber aufgefordert worden, alles zu tun, um das Potenzial dieser sogenannten Senken deutlich über diesen Wert hinaus zu steigern.

Der EU-Kommission zufolge wurde auch vereinbart, einen Prozess für ein Klimazwischenziel für das Jahr 2040 in Gang zu setzen. Nach 2050 sollten die Emissionen der EU dann »negativ« sein - also mehr CO2 aus der Atmosphäre entfernt als ausgestoßen werden. Geplant sei zudem, einen europäischen wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel einzurichten.

Mit Blick auf den internationalen Klima-Gipfel, zu dem US-Präsident Biden für Donnerstag geladen hat, standen die Europäer in den Verhandlungen unter massivem Einigungsdruck. Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer »positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen«. Der CDU-Politiker Liese betonte, mit seinem Klimaschutzgesetz sei die EU jetzt »in jedem Fall ambitionierter als die USA«.

Die Einigung vom Mittwoch muss nochmals formal durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt würde das europäische Klimagesetz dann in Kraft treten. AFP/nd

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