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Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft
Grüne streben auch Parlamentsreform an
Hamburg. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem »Spiegel«. »Es braucht eine andere Art des Führens«, betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
»Sinnvoll erscheint mir zudem eine Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode«, sagte Baerbock. Diese müsse dann aber mit einer Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einhergehen, etwa über Bürgerräte.
Die Grünen-Vorsitzende verwies auf den aktuellen Wahlkampf, in dem Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) nicht erneut antritt. »Wir sehen ja gerade, wieviel Bewegung es gibt, wenn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteien gefordert sind, etwas Neues zu wagen, weil eben kein amtierender Kanzler oder amtierende Kanzlerin nochmal antritt.«
Dies alles zusammengenommen kann »neuen Schwung bringen und Verkrustungen aufbrechen«, sagte Baerbock. Zuletzt hatte es vor allem aus der Union Rufe nach einer Begrenzung der Kanzler-Amtszeit gegeben. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann schlug eine maximale Regierungszeit von zwei Legislaturperioden vor, die jedoch jeweils auf fünf Jahre verlängert werden sollten. afp/nd
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