Bündnis fordert Abschaffung der Meldepflicht von Illegalen

Menschenrechtsorganisationen fordern die Streichung von Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes

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Berlin. Fast 50 Organisationen und Verbände fordern die Abschaffung der gesetzlichen Meldepflicht von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen. Ohne Angst zum Arzt zu gehen sei in Deutschland für diese Menschen nicht möglich, kritisieren Organisationen wie die Diakonie Deutschland, Pro Asyl, IPPNW, Amnesty International und Jesuiten-Flüchtlingsdienst in einer gemeinsamen Petition.

Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichte das Sozialamt, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus der begründeten Angst vor Abschiebung heraus würden es Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitte der Gesellschaft lebten, vermeiden, sich ärztlich behandeln zu lassen. In der Folge würden Covid-19-Infektionen nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen blieben unbehandelt, Schwangere könnten nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhielten keine medizinische Grundversorgung.

Mit der Petition »GleichBeHandeln« fordert das Bündnis den Gesetzgeber auf, Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich zu ändern. Alle Parteien wurden dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Die Kampagne sei ein Ausdruck praktischer Solidarität, erklärte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Claus Pfuff: »Nur wenn jede Person ihre elementaren Rechte angstfrei wahrnehmen kann, wird unsere Gesellschaft lebenswert.« epd/nd

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