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- Steuerschätzung für den Bund
Scholz fischt bei den Konservativen
Simon Poelchau über die politischen Folgen der Steuerschätzung
Dass die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat einen Neuanfang wagen würde, war von Anfang an nicht zu erwarten. Immerhin steht der Bundesfinanzminister seit Beginn der Coronakrise für einen finanzpolitischen Schwenk weg von der Schwarzen Null hin zu einer klassisch keynesianistischen Konjunkturpolitik. Umso mehr überraschen seine jüngsten Äußerungen in Anbetracht der Ergebnisse der Steuerschätzung. Demnach wird der Bund vermutlich weniger Steuern einnehmen als bisher erwartet. Trotzdem gibt sich Scholz optimistisch und versprach schon kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse ein Zurück zur Schwarzen Null bis 2023.
Besonders beliebt macht sich Scholz im linken wirtschaftspolitischen Lager damit nicht. Schon lange vor der Coronakrise mehrte sich angesichts des Investitionsstaus und der Megaaufgaben wie der Energiewende und der Digitalisierung die Kritik am Sparen. Selbst arbeitgebernahe Ökonomen sprechen sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse auf, wenn dadurch Geld für notwendige Investitionen freigemacht wird.
Nur im konservativen Lager ist diese Einsicht noch nicht ganz angekommen. Insofern kann man die jüngsten Äußerungen von Scholz nur so interpretieren, dass er bei den Konservativen nach Wählerstimmen fischen will.
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