Der Gaza-Konflikt eint politische Gegner in Tunesien

Die Menschen in Nordafrika erklären sich solidarisch mit den Palästinensern - die jüdische Gemeinde in Tunis sieht derzeit keine Gefahren durch Polarisierung in Nahost

  • Von Mirco Keilberth, Tunis
  • Lesedauer: 5 Min.
Die Menschen in Tunesien solidarisieren sich mit Palästina
Die Menschen in Tunesien solidarisieren sich mit Palästina

In mehreren tunesischen Städten gingen am vergangenen Wochenende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Über 1000 Demonstranten forderten vor der Botschaft Palästinas und auf der Avenue Habib-Bourguiba, im Zentrum von Tunis, das Ende der israelischen Angriffe und ein Eingreifen der Staatengemeinschaft. Auf vielen Plakaten wurde die Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen Zivilisten gefordert. Unter einer mehrere hundert Meter langen palästinensischen Flagge zogen Familien, politische Aktivisten und religiös Konservative zusammen am Innenministerium vorbei.

Bei Palästina sind sich die Tunesier einig

Noch im Februar wurden die Bürgerproteste gegen die Untätigkeit der Regierung wegen der sozialen Krise im Land mit brutaler Polizeigewalt unterbunden. Diesmal ließ die Polizei die aufgebrachten Bürger am Samstag gewähren, trotz der totalen Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie. Kurzfristig wurde der Lockdown einfach abgeblasen.

»Das Schicksal der Palästinenser ist wohl das einzige Thema, bei dem Tunesier aus allen Gesellschaftsschichten einer Meinung sind«, sagt Mohamed Hamed aus Tunis, ein junger linker Aktivist. Der 34-Jährige ist zeitgleich mit denjenigen in das Zentrum der tunesischen Hauptstadt gekommen, gegen die er noch im Februar demonstriert hatte. Doch Islamisten, Anhänger des vor zehn Jahren verjagten Ben-Ali-Regimes und aller politischen Lager haben die Tage nicht vergessen, als Tunis auch Exilhauptstadt der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO war.

»Wieso interveniert die Staatengemeinschaft nicht, um Palästina zu retten?«, fragt Mohamed, der sonst als DJ in einem Nachtclub arbeitet. Doch auch an die eigene Regierung wenden sich einige der Sprechchöre. Da Tunesien zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, brachte das Außenministerium eine Erklärung zur Vorlage, in der die »Aktivität der Siedler, die Zerstörung der Häuser in Ost-Jerusalem und die Vertreibung der Bewohner durch die israelische Regierung« verurteilt wurde.

Wegen des Vetos der US-Regierung schaffte es das tunesische Papier aber nicht bis zur Abstimmung. Auf der Straße will man sich mit den üblichen diplomatischen Floskeln sowieso nicht mehr zufriedengeben. Auf dem dritten Protestumzug in Tunis, organisiert von den moderaten Islamisten, wollen die von »nd« angesprochenen Demonstranten das Wort Israel gar nicht in den Mund nehmen. »Die Besatzung Algeriens durch Frankreich hat länger gedauert als die derzeitige Besatzung Palästinas durch die zionistische Entität«, sagt ein Anhänger der Ennahda-Partei. »Eines Tages wird ganz Palästina wieder frei sein.«

Keinerlei Kritik an Hamas

Zu Gewalt oder Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es auch an den Folgetagen und in anderen Städten nicht. Auf den Gesichtern der Demonstranten steht eine Mischung aus Wut und Ohnmacht, »aber es ist ein gutes Gefühl, inmitten der politischen Querelen so viel Solidarität zu erleben«, sagt Mohamed Hamed. Die in den letzten Monaten heftig kritisierte politische Elite nutzt die landesweite Mobilisierung geschickt aus. Der Generalsekretär der Gewerkschaft UGTT, Noureddine Taboubi, fordert bei einem Besuch einer Schule in der Kleinstadt Hamam Chott, dass die »Reaktion des tunesischen Staates auf die zionistische Aggression klar und deutlich sein muss«.

Bei dem zeremoniellen Hissen einer palästinensischen und einer tunesischen Flagge machte er deutlich, dass private und staatliche Beziehungen zu Israel zukünftig eine Straftat sein sollten. Kaum jemand wagt es in Tunesien oder dem benachbarten Libyen zur Zeit, den Beschuss israelischer Städte durch die Hamas öffentlich zu kritisieren. Kritische Stimmen aus Israel über die Bombardierungen des Gazastreifens und die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu finden nur auf privaten Facebook-Seiten statt und werden weitgehend ignoriert. Der bekannte Radiomoderator Haythem Al-Mekki kritisiert, dass nun dieselben Netzwerke, die vor Jahren für den Kampf gegen die syrische Regierung warben, sich die Palästina-Frage zu eigen machten, um ihren verloren gegangenen Ruf wieder aufzupolieren.

Das Thema Palästina hat auch die Schulen erreicht, die nach dem Ende des Ramadan und des Corona-Lockdowns am Montag wieder öffneten. Eine Woche lang soll die Geschichte der Vertreibung der Palästinenser im Mittelpunkt des Unterrichtes stehen, so will es Bildungsminister Fathi Slaouti.

Zusammen mit Premierminister Hichem Mechichi und Vertretern der UGTT und des Arbeitgeberverbandes UTICA forderte Slaouti, mit vereinten Kräften der Gewalt gegen Zivilisten entgegenzutreten. Die Veranstaltung erinnerte an 2014, als eine Allianz vieler gesellschaftlicher Vertreter, das sogenannte Quartett, den Friedensnobelpreis erhielt. Ähnlich wie jetzt stand Tunesien vor einer gesellschaftlichen Zerreißprobe, vielleicht sogar vor einem Bürgerkrieg. Für Mittwoch hat die UGTT zur nächsten großen Demonstration in Tunis aufgerufen.

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Große jüdische Gemeinde in Tunesien

Die analytische Unschärfe zwischen Israelis, Juden und Zionisten ist bei öffentlicher Kritik in Tunesien besonders heikel, da immer noch bis zu 150 000 Juden in Tunesien leben. Die Mehrheit der nordafrikanischen Juden verließ Nordafrika nach dem Sechstagekrieg in den späten 1960er Jahren. In Tunis und Djerba gibt es immer noch aktive Gemeinden. Der jüdischstämmige ehemalige Tourismusminister Rene Trabelsi empfing 2018 mehr als 20 europäische Rabbiner zur jährlichen Wallfahrt auf der Ferieninsel; diese zeigten sich begeistert über die religiöse Toleranz in Tunesien. Jil Lalouche, ein bekannter jüdischer Geschäftsmann und Restaurant-Besitzer, sieht derzeit keine Gefahr für seine Gemeinde. Eher sei die allgemeine Polarisierung aufgrund der Wirtschaftskrise beängstigend, sagt er dem »nd« in Tunis.

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