Biden drängt Netanjahu zu Deeskalation

New York. Frankreich hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen neuen Entwurf für eine Resolution zum Nahost-Konflikt vorgelegt. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde der Entwurf in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. über die Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen beraten. Dabei hätten sich die Staatsoberhäupter auf drei »einfache« Forderungen verständigt, so der Elysée-Palast: »Der Beschuss muss enden, die Zeit für eine Waffenruhe ist gekommen und der UN-Sicherheitsrat muss sich der Sache annehmen.«

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag auch auf der vierten Dringlichkeitssitzung in acht Tagen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen können.

US-Präsident Joe Biden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen »bedeutsamen Deeskalation« gedrängt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanjahu in einem Telefonat übermittelt, »dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet«. Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel.

Israel hat unterdessen einer Quelle beim israelischen Militär zufolge seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer »Waffenruhe« signalisiert. Es werde geprüft, ob im Konflikt mit den militanten Palästinensergruppen die Bedingungen für eine Feuerpause gegeben seien, hieß es am Mittwoch. »Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist.« Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die radikalislamische Hamas »die Botschaft verstanden hat«. Zugleich halte sich die Armee bereit, ihre Offensive für »weitere Tage« fortzusetzen, falls dies erforderlich sei, hieß es.AFP/nd